§ 35i

Bundesrecht Bundesgesetze Reisegebührenvorschrift 1955 I. HAUPTSTÜCK Gemeinsame Bestimmungen ABSCHNITT VII Versetzung § 35i

RGV

In Kraft seit 01. Januar 2012

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Liegt der Dienstort des Beamten im Ausland und hält sich zumindest ein Kind im Sinne des § 2 Abs. 6 Z 2, aus Gründen der Erziehung, einer Ausbildung, einer Krankheit oder eines Gebrechens

1. im Inland,

2. an einem früheren ausländischen Dienstort des Beamten,

3. an einem Ort im Ausland im Zusammenhang mit der Krankheit oder dem Gebrechen oder

4. im Heimatland eines der Elternteile

auf, so gebührt dem Beamten einmal im Jahr eine Entschädigung zur Abdeckung der Kosten der in den Abs. 2 bis 4 vorgesehenen Besuchsreisen.

(2) Nach Abs. 1 sind je Kalenderjahr abzugelten:

1. wenn lediglich ein Kind des Beamten die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt,

a) eine Reise dieses Kindes zum Beamten oder,

b) wenn eine solche Reise wegen Krankheit oder Gebrechens des Kindes oder aus einem anderen von der Dienstbehörde als berücksichtigungswürdig anerkannten Grund nicht möglich ist, eine Reise des Beamten und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten zum Kind,

2. wenn mindestens zwei Kinder des Beamten die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen,

Rückverweise