§ 16 Eigenverwaltung des Schuldners

(1) Der Schuldner behält im Restrukturierungsverfahren die Kontrolle über seine Vermögenswerte und den Betrieb seines Unternehmens, soweit nicht dem Restrukturierungsbeauftragten Aufgaben übertragen wurden. (2) Soweit dies zur Wahrung der Interessen betroffener Gläubiger erforderlich ist, kann das …

§ 14 Aufgaben des Restrukturierungsbeauftragten

…der teilweisen Kontrolle über die Vermögenswerte oder Geschäfte des Schuldners während der Verhandlungen, insbesondere die Erteilung von Zustimmungen zu Rechtshandlungen des Schuldners nach § 16 Abs. 2.…

§ 41 Aufhebung und Einstellung

…nicht rechtzeitig nachgekommen ist, 3. der Schuldner den Antrag auf Annahme eines Restrukturierungsplans zurückzieht, 4. der Schuldner Mitwirkungs- und Auskunftspflichten oder Verfügungsbeschränkungen nach § 16 Abs. 2 beharrlich verletzt, 5. der Schuldner den Kostenvorschuss für die Entlohnung des Restrukturierungsbeauftragten nicht rechtzeitig erlegt, 6. der Schuldner den Jahresabschluss nicht vorlegt…

§ 44 Europäisches Restrukturierungsverfahren

…3 ist erst nach Ablauf der Anmeldefrist anzuwenden. (6) § 253 Abs. 3 fünfter Satz IO ist anzuwenden. (7) Rechtshandlungen nach § 16 Abs. 3 werden erst mit vollständiger Erfüllung des Restrukturierungsplans wirksam, wenn der Dritte wusste oder wissen musste, dass eine Zustimmung nicht erteilt worden ist…