Ansprüche in ausländischer Währung sind nach dem Kurs im Zeitpunkt der Entscheidung oder des Vergleiches über die Verpflichtung zum Kostenersatz zu bewerten.
Rückverweise
…Der unberechtigten Revision war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO, wobei die Bemessungsgrundlage nach § 6 RATG nach dem Kurs im Zeitpunkt der Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz zu ermitteln war.…
…Dem Rekurs ist nicht Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten der Rekursbeantwortung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO, § 6 RATG.…
…Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels ausdrücklich hingewiesen. Da die Rechtsanwaltskosten bei Ansprüchen in ausländischer Währung gemäß § 6 RATG nach dem Währungskurs zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz und nicht auf Basis des Streitwerts (der sich aus dem Devisenkurs des Tages…
…ist ihnen Berechtigung zuzubilligen und das berufungsgerichtliche Urteil entsprechend abzuändern. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 43 Abs 2, 50 ZPO und § 6 RATG.…
…in vollem Umfange wiederherstellen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Ausgehend von einem DM-Mittelkurs von S 700,60 zum Entscheidungstag (§ 6 RATG) ergeben sich geringfügige Abweichungen von den Ansätzen der Kostenverzeichnisse (2.Instanz: S 47.046,38 gegenüber S 47.096,28, 3. Instanz: S 72.189,28 gegenüber S 72.190,96).…
…Devisenkurs nicht mehr abgestellt werden kann, da ein solcher nicht mehr existiert. Da beide Parteien im Revisionsverfahren aber von einem EUR Betrag gemäß § 6 RATG von annähernd der gleichen Höhe ausgehen, kann dieser der Kostenberechnung zugrunde gelegt werden.…
