§ 6

RAPG · Rechtsanwaltsprüfungsgesetz

Art. 6

…26. Juli 1933, BGBl. Nr. 346/1933; 3. der § 3 und der § 4 Abs. 3 der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 383/1983; b) mit dem Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen 1…

§ 26

…ein Zeugnis über das Ergebnis der abgelegten Prüfung auszufertigen, das vom Vorsitzenden und den übrigen Mitgliedern des Prüfungssenats zu unterfertigen ist. Der Rechtsanwaltskammer (§ 6 erster Satz) sowie dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag ist das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.…

G195/88—VfGH Entscheidung

28. September 1989

…Worte "und bis spätestens 1. Jänner 1987 in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen worden sind" im Abs3 des ArtVI sowie den Abs4 des ArtVI des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes - RAPG (idgF) als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Bei den angefochtenen Bestimmungen handelt es sich um eine novellierte Fassung des §2 RAO und Übergangsbestimmungen im Zusammenhang mit…

7Ob585/89—OGH Entscheidung

18. Mai 1989

…bewirkt. Es gälten vielmehr gemäß Art. VI Abs. 1 lit. a RAPG ab 1. Juli 1986 die Bestimmungen des Art. I dieses Gesetzes. Nach § 6 RAPG entscheide über die Zulassung zu den Teilprüfungen der Rechtsanwaltsprüfung auf Antrag des Prüfungswerbers der Präses der Kommission im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer. Präses sei nach…

B642/90—VfGH Entscheidung

10. Juni 1991

…einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. Die Beschwerde wird daher abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (RAPG), BGBl. Nr. 556/1985 idF BGBl. Nr. 163/1987, enthält folgende Bestimmungen über die Rechtsanwaltsprüfung: "§2. (1) Die Rechtsanwaltsprüfung besteht aus zwei Teilprüfungen. Die…

G37/92—VfGH Entscheidung

09. Juni 1992

…des §2 Abs2 RAO, in eventu lediglich den ersten Satz des §2 Abs2 RAO) sowie den letzten Satz des §2 Abs1 des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes (RAPG) idF BGBl. Nr. 556/1985 als verfassungswidrig aufzuheben. 2.1. Bei den angefochtenen Bestimmungen der RAO handelt es sich um eine Neufassung des §2 leg.cit…

B2116/94—VfGH Entscheidung

27. November 1995

…eigenen Angaben bei der Finanzprokuratur in Karenz war, 'sodaß diese Zeit' (gemeint: vom 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1989) nicht anrechenbar sei. Gemäß §6 RAPG (idF des ArtIII Z2 BGBl 1993/21) entscheidet über die Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung auf Antrag des Prüfungswerbers der Präses der Kommission 'im Einvernehmen mit der…

4Ob192/22x—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…und Mitglied der liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer; er hatte am 28. 9. 2015 vor der Rechtsanwaltsprüfungskommission beim Oberlandesgericht Innsbruck die österreichische Rechtsanwaltsprüfung nach § 6 RAPG bestanden. [3] Die Beklagte stellte den Antrag auf Zurückweisung der Deckungsklage. Der Klagevertreter sei nur im Fürstentum Liechtenstein als Rechtsanwalt zugelassen, welches wiederum Vertragsstaat des…

B593/99 ua—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2000

…Die OBDK legte die Verwaltungsakten vor, erstattete jedoch keine Gegenschrift. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässigen -Beschwerden erwogen: 1. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes (RAPG), BGBl. 1985/556 idF BGBl. I 1999/71, lauten: "§2 (1) Die Rechtsanwaltsprüfung kann nach Erlangung des Doktorates der Rechte oder, für Absolventen des…

§ 6 — RAPG

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