…RAO zu leistende Vergütung abgegolten. Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß §45 oder §45a RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßige Anrechnung auf die Beiträge gemäß §16 Abs3 RAO - keinen individuellen Vergütungsanspruch. Von diesem Grundsatz…

§ 1 Pauschalvergütung

…Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45a RAO im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsbehörden und den Verwaltungsgerichten bestellten Rechtsanwälte wird für das Kalenderjahr 2020 und die folgenden Kalenderjahre mit 53 000…

§ 56a 

…1) Auf die Leistungen der nach § 45a bestellten Rechtsanwälte sind die §§ 55 und 56 mit den Maßgaben sinngemäß anzuwenden, dass 1. an die Stelle des Bundesministers für Justiz der…

Art. 6 Artikel 6

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 61/2019 zu den §§ 8a, 8b, 8c, 9, 23, 36 und 45a , BGBl. Nr. 96/1868) Mit Art. 1 bis 3 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des…