§ 1 Pauschalvergütung

…Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45a RAO im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsbehörden und den Verwaltungsgerichten bestellten Rechtsanwälte wird für das Kalenderjahr 2020 und die folgenden Kalenderjahre mit 53 000…

…RAO zu leistende Vergütung abgegolten. Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß §45 oder §45a RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßige Anrechnung auf die Beiträge gemäß §16 Abs3 RAO - keinen individuellen Vergütungsanspruch. Von diesem Grundsatz…

Art. 6 Artikel 6

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 61/2019 zu den §§ 8a, 8b, 8c, 9, 23, 36 und 45a , BGBl. Nr. 96/1868) Mit Art. 1 bis 3 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des…

§ 56a 

…1) Auf die Leistungen der nach § 45a bestellten Rechtsanwälte sind die §§ 55 und 56 mit den Maßgaben sinngemäß anzuwenden, dass 1. an die Stelle des Bundesministers für Justiz der…

Art. 5 Artikel V

…RGBl. Nr. 40, nach Maßgabe der Z 2 bis 5 außer Kraft. 7. Die Höhe der für die Leistungen der nach § 45a der Rechtsanwaltsordnung in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes bestellten Rechtsanwälte zu zahlenden Pauschalvergütung für das Jahr 1991 hat der Bundeskanzler spätestens zum…