§ 21g

G173/2022—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2022

…vom 23. März 2021 auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte gemäß §5 Abs3 iVm §20 lita, §20 litc und §21g RAO abgewiesen. Die Partei im Anlassverfahren befinde sich derzeit in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde in den Funktionen der Abteilungsleiterin des Bürgerservice und stellvertretenden Stadtamtsdirektorin, welche…

19Ob2/21i—OGH Entscheidung

24. Februar 2022

…sie auch während der Ausübung der Rechtsanwaltschaft aufrechterhalten wolle. Dies sei mit den Bestimmungen der §§ 20 lit a) und c) sowie 21g RAO unvereinbar. [6] Dagegen richtet sich die am 13. September 2021 von der Berufungswerberin selbst, also ohne anwaltliche Vertretung per E Mail (ON …

5Ob93/13g—OGH Entscheidung

20. September 2013

…durch ihre vertretungsbefugten Gesellschafter im Rahmen der diesen zukommenden beruflichen Befugnisse vertretungsbefugt im Sinn des § 8 RAO. 3.3. Rechtsanwälte dürfen nach § 21g RAO als Dienstnehmer ein Dienstverhältnis, dessen Gegenstand auch Tätigkeiten umfasst, die zu den befugten Aufgaben des Rechtsanwalts gehören, nur mit einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwalts-Gesellschaft…

19Ob1/22v—OGH Entscheidung

23. November 2022

…sie auch während der Ausübung der Rechtsanwaltschaft aufrechterhalten wolle. Dies sei mit den Bestimmungen der §§ 20 lit a) und c) sowie 21g RAO unvereinbar. [6] Dagegen richtete sich die am 13. September 2021 eingebrachte Berufung wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung. Begründend…

G136/2014 ua—VfGH Entscheidung

09. Dezember 2014

…anderen Anwaltskanzlei aufgrund einer erteilten Substituierung (§14 RAO) in Rechnung stellt, mit dem 'Honorar', das einem bei dieser Anwaltskanzlei (Rechtsanwalt-GmbH) angestellten Rechtsanwalt (§21g RAO bzw. §15 RAO) zufließt, wird dieser Vergleich noch augenscheinlicher. Das Substituierungshonorar wäre idR voll abzugsfähig, während Zahlungen an den organisatorisch eingebundenen Anwalt teilweise nichtabzugsfähig…

V99/2015—VfGH Entscheidung

28. Juni 2017

…des Kaufvertrages besorgten die Masseverwalter in der Regel selbst. Nach Auffassung des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien habe der Disziplinarbeschuldigte durch dieses Verhalten weder gegen §21g RAO oder §5 Abs1 und 2 RL-BA 1977 noch gegen das Provisionsverbot des §51 RL-BA 1977 (iVm §5 Abs3 RL-BA…

B471/03—VfGH Entscheidung

23. September 2003

…geänderte oder neue Rechtsvorschriften entweder selbständig realisiert, ein gleichwertiger Effekt aber auch durch ein Dienstverhältnis zu einem anderen Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwaltsgesellschaft erzielt werden (§21g RAO)". Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes liegt daher nicht vor. 3. Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung wird mit Rücksicht auf den in Art6 StGG…

6Ob176/13w—OGH Entscheidung

24. Oktober 2013

…Bevollmächtigten der Partei bloß in einer Kanzleigemeinschaft, also einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts, verbunden (6 Ob 642/83) oder bloß angestellter Rechtsanwalt (§ 21g RAO) des tatsächlich Bevollmächtigten (5 Ob 93/13g) ist. In der Entscheidung 9 ObA 5/92 bejahte der Oberste Gerichtshof hingegen das…

8ObA18/20k—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…ohne die vom Berufungsgericht angenommene Einrechnung (2.2.) keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Dass ein Rechtsanwalt in einer Rechtsanwaltskanzlei unselbständig beschäftigt sein kann, ist gesetzlich anerkannt (§ 21g RAO). Der Kläger bestreitet auch nicht, dass kein Kollektivvertrag besteht, der für so angestellte Rechtsanwälte Sonderzahlungen vorsieht. Der Kollektivvertrag für Rechtsanwalts-Angestellte in Tirol gilt ausdrücklich…

G95/2013—VfGH Entscheidung

09. Oktober 2014

…Z10 Satz 1, Z11 Satz 2 des §21c RAO sowie die Wortfolge "nur mit einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwalts-Gesellschaft" in §21g RAO sowie unter Punkt (c) "in eventu – anstelle von (a) und/oder (b)" das Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge…

§ 21g — RAO

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