…der Einleitung vor § 1 der AHR erwähnten - Ziel und Zweck der Richtlinien zu orientieren, Bemessungsgrundlagen und Honoraransätze für eine im Sinn der §§ 17 RAO, 1152, 1004 ABGB angemessenen Entlohnung nicht vom RATG erfasster anwaltlicher Tätigkeiten zu bestimmen und darzulegen. Dass das von dem vom Erstgericht beigezogenen Sachverständigen betonte Kriterium…

…Tätigkeit des Klägers vereinbart war, hat er für seine den Beklagten erbrachten Leistungen Anspruch auf Entgelt. In erster Linie gebührt ihm das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs. 1 RAO). Da eine ausdrückliche Honorarvereinbarung nicht getroffen wurde, hat der Kläger Anspruch auf angemessene Entlohnung (EvBl. 1972/124; NZ 1973, 156 u. a.). Bei Ansprüchen, für…

…in Anspruch nimmt (Koziol/Welser II11 120; ÖBA 1988/104). Der Rechtsanwalt hat seinem Klienten gegenüber in erster Linie Anspruch auf das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO). Besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessenes Entgelt. Bei Ansprüchen, für die ein Tarif besteht, ist in der Regel nur der entsprechende Tarifsatz als…

…§ 1002 Rz 26 mwN; Stanzl in Klang2 IV/1 794). Dabei gebührt ihm, wenn Unentgeltlichkeit wie hier nicht vereinbart ist, das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO), sonst eine angemessene Entlohnung (AnwBl 1992, 675, 678; AnwBl 1991, 746 ua; Strasser aaO § 1004 ABGB Rz 5; Apathy in Schwimann, § 1004 ABGB…

…Klägers nicht vereinbart war, hat er für seine der Beklagten gegenüber erbrachten Leistungen Anspruch auf Entgelt. In erster Linie gebührt ihm das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO). Eine ausdrückliche Honorarvereinbarung wurde nicht getroffen; der Kläger hat Anspruch auf angemessene Entlohnung (AnwBl 1990, 45; NZ 1973, 156; EvBl 1972/124; 8 Ob 688…

…Pritz; EvBl 1972/124 ua; Stanzl in Klang2 IV/1, 794). Dabei gebührt ihm - wenn Unentgeltlichkeit, wie hier, nicht vereinbart ist - das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO), sonst angemessene Entlohnung (AnwBl 1991, 54; AnwBl 1990, 45; EvBl 1972/124 ua). Angemessen iS des § 1152 ABGB ist das Entgelt, das sich unter…

…der RAO, hilfsweise die Bestimmungen des ABGB über den Bevollmächtigungsvertrag Anwendung. Dabei gebührt ihm - wenn Unentgeltlichkeit wie hier nicht vereinbart ist -, das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO), sonst angemessene Entlohnung. Angemessen iS des § 1152 ABGB ist das Entgelt, das sich unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Bedachtnahme auf das, was unter…

…in Klang2 IV/1, 794). Der Rechtsanwalt hat demgemäß - soweit er nicht seinem Klienten die Unentgeltlichkeit seiner Leistungen zusicherte - Anspruch auf das vereinbarte Honorar (§ 17 Abs.1 RAO); ist aber - wie im vorliegenden Fall - überhaupt keine Entgeltvereinbarung getroffen worden, gebührt ihm eine angemessene Entlohnung. Soweit Tarife bestehen, sind in der Regel deren Ansätze…

…Tätigkeit des Klägers vereinbart war, hat er für seine der Beklagten erbrachten Leistungen Anspruch auf Entgelt. In erster Linie gebührt ihm das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO). Eine ausdrückliche Honorarvereinbarung wurde nicht getroffen, der Kläger hat deshalb Anspruch auf angemessene Entlohnung (EvBl 1972/124; NZ 1973, 156 ua). Bei Honoraransprüchen, für die…

…Leistungen nicht vereinbart wurde, hat die Klägerin Anspruch auf Entgelt für die von ihr erbrachten Leistungen. In erster Linie gebührt das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO). Da nach dem Aktenstand eine ausdrückliche Honorarvereinbarung nicht getroffen wurde, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt (SZ 51/27 uva). Soweit Tarife bestehen, sind in…

…Linie die Vorschriften der RAO, hilfsweise die Bestimmungen des ABGB über den Bevollmächtigungsvertrag Anwendung finden, wobei - wenn Unentgeltlichkeit nicht vereinbart ist - , das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO) als bedungen gilt. Die Rangfolge der Rechtsgrundlagen für das Anwaltshonorar lautet: 1. Parteienvereinbarung, 2. RATG und 3. angemessenes Entgelt nach § 1152 ABGB, wobei jede…

…den Bevollmächtigungsvertrag Anwendung (Stanzl in Klang2 IV/1, 794; EvBl 1972/124; SZ 51/27 ua). Demnach gebührt dem Kläger jedenfalls das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO); die Beklagten waren daher nicht berechtigt, unter Hinweis auf Punkt XII des bezogenen Vertrages die von ihnen entrichtete Eintragungsgebühr bei der Zahlung an den Kläger…

…nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, ist nicht berechtigt. 1. Der Rechtsanwalt hat seinem Klienten gegenüber in erster Linie Anspruch auf das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO). Besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessenes Entgelt. Bei Ansprüchen, für die ein Tarif besteht, ist in der Regel nur der entsprechende Tarifsatz als…

…den Rechtsanwalt vor (8 Ob 92/14h). Der Rechtsanwalt hat seinem Klienten gegenüber in erster Linie Anspruch auf das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO). Besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessene Entlohnung. Diese richtet sich primär nach dem Rechtsanwaltstarif (5 Ob 95/18h; RS0038356). [16] 2.3.2…

Der Rechtsanwalt hat seinem Klienten gegenüber in erster Linie Anspruch auf das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO). Besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessenes Entgelt. Bei Ansprüchen, für die ein Tarif besteht, ist in der Regel nur der entsprechende Tarifsatz als…