§ 7 Berechtigungskontrolle
In Kraft seit 01. Juli 2015
Up-to-date
§ 7 Berechtigungskontrolle — PyroTG 2010
§ 7 Berechtigungskontrolle — PyroTG 2010
§ 7 Berechtigungskontrolle — PyroTG 2010
Aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassene Bescheide, die zu Besitz und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände oder Sätze berechtigen, sind auf Verlangen den Sicherheitsbehörden, den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie den Zollbehörden und ihren Organen im Rahmen der diesen gemäß § 29 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, eingeräumten Befugnisse auszuhändigen, und bei Transport oder Verwendung der von diesen Berechtigungen erfassten pyrotechnischen Gegenstände oder Sätze im Original oder in Kopie mitzuführen.
§ 44 PyroTG 2010 · PyroTG 2010 · Pyrotechnikgesetz 2010
§ 44 Vollziehung
…1) Mit der Vollziehung des § 27 Abs. 5 ist der Bundesminister für Finanzen betraut; hinsichtlich des § 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres. Mit der Vollziehung des § 26b ist der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betraut. (2) Mit…
§ 7 Berechtigungskontrolle
…3. Abschnitt Behördenbefugnisse § 7. Aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassene Bescheide, die zu Besitz und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände oder Sätze berechtigen, sind auf Verlangen den Sicherheitsbehörden, den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes…
Rückverweise
RIS