§ 26d Melde- und Auskunftspflichten der benannten Stelle

Bundesrecht Bundesgesetze Pyrotechnikgesetz 2010 2. HAUPTSTÜCK Inverkehrbringen, Bereitstellung, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung 2. Abschnitt Notifizierende Behörde und benannte Stellen § 26d

PyroTG 2010

In Kraft seit 01. Juli 2015

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(1) Die benannte Stelle hat dem Bundesminister für Inneres

1. jede Änderung der Akkreditierung und der akkreditierten Verfahren im Tätigkeitsbereich der Benennung,

2. jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Konformitätsbescheinigung und

3. alle Umstände, die Auswirkungen auf den Umfang und Inhalt des Bescheides gemäß § 26a haben könnten,

zu melden und auf Verlangen Auskünfte über ihre Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und der Vergabe von Unteraufträgen, die sie ausgeführt hat, zu geben.

(2) Die benannte Stelle hat anderen nach der Richtlinie 2013/29/EU benannten Stellen einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen zu übermitteln.