§ 8 Dienststellenausschüsse
In Kraft seit 19. August 2009
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RISGliederung
ABSCHNITT I Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes.
§ 8 Dienststellenausschüsse
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Gliederung
ABSCHNITT I Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes.
§ 8 Dienststellenausschüsse
(1) In jeder Dienststelle, der mindestens 20 Bedienstete angehören, ist ein Dienststellenausschuss zu wählen.
(2) Der Dienststellenausschuss besteht in Dienststellen mit 20 bis 50 Bediensteten aus drei, in Dienststellen mit 51 bis 100 Bediensteten aus vier Mitgliedern. In Dienststellen mit mehr als 100 Bediensteten erhöht sich für je weitere 100 Bedienstete die Zahl der Mitglieder um eins, in Dienststellen mit mehr als 1000 Bediensteten für je weitere 400 Bedienstete um eins. Bruchteile von 100 beziehungsweise 400 werden für voll gerechnet.
(3) Bei Anwendung der Abs. 1 und 2 ist die Anzahl der der jeweiligen Dienststelle angehörenden Bundesbediensteten am Stichtag gemäß § 15 Abs. 2 maßgebend. Eine Änderung der Zahl der Bundesbediensteten der Dienststelle ist auf die Anzahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses während dessen Tätigkeitsdauer ohne Einfluss.
(4) Bundesbedienstete (ausgenommen Lehrlinge des Bundes) gehören im Sinne dieses Bundesgesetzes jener Dienststelle an, der sie zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind. Vom Dienst befreite, enthobene, vorübergehend einer anderen Dienststelle zur Dienstleistung zugewiesene oder sonst abwesende Bundesbedienstete bleiben Angehörige dieser Dienststelle. Ein Lehrling gehört jener Dienststelle an, in der er überwiegend ausgebildet wird.
§ 8 PVG · PVG · Bundes-Personalvertretungsgesetz
§ 8 Dienststellenausschüsse
…§ 8. (1) In jeder Dienststelle, der mindestens 20 Bedienstete angehören, ist ein Dienststellenausschuss zu wählen. (2) Der Dienststellenausschuss besteht in Dienststellen mit 20 bis 50 Bediensteten…
§ 13 Zentralausschüsse
…000 Bedienstete und ab 4 000 Bedienstete für je 2 000 Bedienstete jeweils um ein Mitglied, höchstens jedoch auf 12 Mitglieder. § 8 Abs. 2 letzter Satz, Abs. 3 und Abs. 4 ist anzuwenden. (5) Auf die Berufung der Mitglieder des Zentralausschusses sind die Bestimmungen…
§ 24b
…Ist in einer Dienststelle, bei der bisher Vertrauenspersonen gewählt wurden, nunmehr gemäß § 8 Abs. 1 ein Dienststellenausschuss zu wählen, so sind die Aufgaben des Dienststellenwahlausschusses vom Dienststellenwahlausschuss bei der übergeordneten Dienststelle wahrzunehmen.…
§ 11 Fachausschüsse
…Niederösterreich, c) Kärnten und Steiermark, d) Salzburg und Oberösterreich, e) Vorarlberg und Tirol innehaben, mit Ausnahme der Bediensteten der Finanzprokuratur, der Bundesfinanzakademie und des Bundesfinanzgerichtes. 8. Beim Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus je einer a) für die Bediensteten der Burghauptmannschaft Österreich und der Bundesmobilienverwaltung, b) für die Bediensteten des Bundesamtes…
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