§ 5 Dienststellenversammlung

…§ 5. (1) In Dienststellen mit mindestens fünf Bediensteten bildet die Gesamtheit der Bediensteten die Dienststellenversammlung. (2) Der Dienststellenversammlung obliegt: a) die Behandlung von Berichten des Dienststellenausschusses…

§ 23 Beendigung der Tätigkeit des Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschusses

…drei Vierteln seiner Mitglieder mit mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen den Rücktritt beschließt; g) wenn die Dienststellenversammlung die Enthebung des Dienststellenausschusses beschließt ( § 5 Abs. 2 lit. b ). (3) Der Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschuss führt nach Ablauf seiner gesetzlichen Tätigkeitsperiode und in den Fällen des Abs. …

§ 6 

…des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) und wenn ein Dienststellenausschuss (Vertrauenspersonen) noch nicht besteht, führt den Vorsitz in der Dienststellenversammlung die oder der an Lebensjahren älteste stimmberechtigte Bedienstete. (5) Die Dienststellenversammlung ist tunlichst ohne Störung des Dienstbetriebes durchzuführen. Jene Bediensteten, die nicht zur Aufrechterhaltung des notwendigen Dienstbetriebes (Journaldienstes) erforderlich sind, ist die Teilnahme an…

…belangte Behörde nach Auffassung des Beschwerdeführers (auch) aus folgenden Gründen zur Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses kommen müssen: Der Dienststellenausschuß hätte nach §5 PVG vor Durchführung der in Rede stehenden Änderung der Geschäftseinteilung eine Dienstellen(teil)versammlung einberufen müssen. Da die Eingliederung der Wehrtechnischen Zentralabteilung in die Gruppe Versorgungsführung…