§ 7 Ordentliche Gerichte

Bundesrecht Bundesgesetze Personenstandsgesetz 2013 1. HAUPTSTÜCK ALLGEMEINER TEIL 3. Abschnitt Mitwirkungspflichten von ordentlichen Gerichten und sonstigen Behörden § 7

PStG 2013

In Kraft seit 01. Januar 2024

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(1) Ordentliche Gerichte haben nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in elektronisch weiterverarbeitbarer Form an die Personenstandsbehörde am Sitz des ordentlichen Gerichtes zu übermitteln:

1. die Feststellung und Anerkennung der Vaterschaft oder Elternschaft zu einem Kind;

2. die Feststellung der Unwirksamkeit eines Anerkenntnisses der Vaterschaft oder Elternschaft oder einer Entscheidung gemäß Z 1;

3. die Feststellung oder Anerkennung der Mutterschaft zu einem Kind;

4. die Feststellung der Nichtabstammung von jener Person, die mit der Mutter verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt;

5. die Annahme an Kindes statt, deren Widerruf und Aufhebung, die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die Annahme an Kindes statt;

6. die Todeserklärung und die Beweisführung des Todes eines Kindes, deren Berichtigung und Aufhebung;

7. die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, durch die eine Ehe geschieden, aufgehoben, für nichtig erklärt oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe festgestellt worden ist oder durch die eine eingetragene Partnerschaft aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist;

8. eine Entscheidung, durch die eine Ehe geschieden, aufgehoben, für nichtig erklärt oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe festgestellt worden ist;

9. eine Entscheidung durch die eine eingetragene Partnerschaft aufgehoben oder für nichtig erklärt oder das Bestehen oder Nichtbestehen einer eingetragenen Partnerschaft festgestellt worden ist.

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