§ 26 Örtliche Zuständigkeit – Eingetragene Partnerschaft — PStG 2013

Bundesrecht Bundesgesetze Personenstandsgesetz 2013 2. HAUPTSTÜCK PERSONENSTANDSFALL 3. Abschnitt Eingetragene Partnerschaft § 26

PStG 2013

§ 26 Örtliche Zuständigkeit – Eingetragene Partnerschaft

In Kraft seit 01. April 2017

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(1) Sowohl die Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können, als auch die Begründung der eingetragenen Partnerschaft kann bei jeder Personenstandsbehörde im Bundesgebiet vorgenommen werden.

(2) Werden mit der Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können, und der Begründung der eingetragenen Partnerschaft unterschiedliche Personenstandsbehörden befasst, so hat die Personenstandsbehörde, vor der die eingetragene Partnerschaft begründet wird, die Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen, nur bei berechtigten Zweifeln nochmals zu prüfen.