BundesrechtBundesgesetzePrivatstiftungsgesetzArt. 18 § 4

Art. 18 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 15, BGBl. Nr. 694/1993)

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Art. 18 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 15, BGBl. Nr. 694/1993) — PSG

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 75/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40109642

Zuletzt nach Updates gesucht am

Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.

Entscheidungen
3

  • 6Ob239/08b—OGH Entscheidung

    16. April 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die zu FN ***** im Firmenbuch eingetragene „K***** Verein Privatstiftung" wurde mit Notariatsakt vom 4. Juli 1997 von den Stiftern K***** Verein(vormals K*****verein *****), Josef H*****, Franz K***** und Mag. Franz Josef R***** errichtet. Der Stifter K***** Verein hat sich Änderungen d…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der erkennende Senat erwogen: 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass das Firmenbuchgericht ein Eintragungsbegehren im Rahmen seiner formellen und materiellen Prüfungspflicht unabhängig von einer absoluten Nichtigkeit des zugrundeliegenden Gesellschafterbe…

  • 4Ob95/14w—OGH Entscheidung

    24. Juni 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Beide beklagten Gesellschaften sind Holdinggesellschaften und jeweils Muttergesellschaften einer Tochtergesellschaft mit jeweils mehreren Enkelgesellschaften. Seit 2011 ist die Zweitbeklagte die 100% ige Tochter der Erstbeklagten. Auch die Klägerin ist eine Holdinggesellschaft. Das Beru…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsgericht hat damit Grundsätze der Entscheidung 4 Ob 229/08t in vertretbarer Weise auf einen vergleichbaren Sachverhalt angewendet. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerber nicht schon allein deshalb vor, weil lediglich eine einzige Vorentscheidun…

  • 6Ob254/05d—OGH Entscheidung

    01. Dezember 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die im Firmenbuch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz zu FN ***** eingetragene S***** AG (im Folgenden AG) ist ein Tochterunternehmen der zu FN ***** unter dem Namen „K***** Verein Privatstiftung" eingetragenen Privatstiftung (in der Folge Stiftung). Sie ist ihrerseits Konzernm…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Vorstandsmitglieder der AG ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen geltend, eine Regelungslücke im Sinn einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes liege gemessen an seiner Absicht und Teleologie nicht vor. Der Gesetzgeber habe die Befreiungsv…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0124997—OGH Rechtssatz

    16. April 2009·1 Entscheidung

    Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 244 UGB ist die Privatstiftung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts verpflichtet. Der Konzernabschluss einer Privatstiftung ist zu prüfen. Diese Prüfung ist dem Stiftungsprüfer als zwingend vorgesehenem Kontrollorgan vorbehalten. Bei der Privatstiftung kann ein außenstehender Konzernabschlussprüfer daher nicht bestellt werden.

  • RS0120444—OGH Rechtssatz

    24. Juni 2014·2 Entscheidungen

    Die Befreiungswirkung des § 245 Abs 1 HGB erfasst nur jene Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte einer Privatstiftung, die auch tatsächlich entsprechend § 280 HGB offengelegt wurden.