Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts * zu FN * eingetragene Privatstiftung nach § 1 PSG, deren Stifter * 2009 verstarb. [2] Vor einem Ad hoc Schiedsgericht machte die Klägerin (= Schiedsklägerin, im Folgenden: Klägerin) eine Forderung von 1.631.000 EUR als Beg…

[13] A. Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs [14] Vorweg ist im Sinne der Klägerin klarzustellen, dass der Oberste Gerichtshof für die gegenständliche Klage nach § 615 ZPO zuständig ist. Die nach § 617 Abs 8 ZPO normierte Zuständigkeit des Landesgerichts setzt voraus, dass im Verfahren ein Ko…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag auf Eintragung der durchgreifenden Änderung der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde jeweils mit Notariatsakt vom 17. Juni 2014 abgewiesen wird. Ein Kostenersatzanspruch fi…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 13. Juni 1998 die von der natürlichen Person M***** P***** errichtete P***** Privatstiftung eingetragen. Die Stiftungsurkunde in der derzeit geltenden Fassung vom 22. März 2011 lautet auszugsweise: „§ 6a Beirat (1) Die Stifterin ist berechtigt aber…

gericht genannten Gründen zulässig; er ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber meinen, bei den Regelungen gemäß § 5 der Stiftungszusatzurkunde handle es sich um Regelungen über die innere Ordnung von kollegialen Stiftungsorganen gemäß § 9 Abs 2 Z 13 PSG, bei den Regelungen betreffend die Vergütu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin sowie der Erst und der Zweitantragsgegner haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Im Firmenbuch ist zu FN * die D* Privatstiftung (Drittantragsgegnerin, idF: Privatstiftung) eingetragen. Die Stifter KR K* F* sen und KR H* F* sind bereits vor mehreren Jahren verstorben. Aktuell Begünstigte der Privatstiftung sind – gemäß § 2 Abs 3 der Stiftungszusatzurkunde – gle…

[9] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig : [10] 1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses im Außerstreitverfahren ist einseitig (RS0120614). [11] 2. Der Antragstellerin kommt R…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Antragstellerin wurde in der Generalversammlung der G***** GmbH („Stiftergesellschaft“) am 18. 12. 2013 über Antrag und mit den Stimmen der Antragsgegnerin, die damals mit 92 % am Stammkapital der Stiftergesellschaft beteiligt war, gegen eine Barabfindung von 2.800 EUR aus der Gesel…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt eine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht auf. 1. Stiftungsrechtliches Trennungungsprinzip 1.1. Ausgehend von § 1 Abs 1 PSG, wonach die Privatstiftung eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, ist das Vermögen der Stiftung grundsä…

Dem Rekurs der verpflichteten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der betreibenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es im ersten Absatz anstelle der Wortfolg…

Begründung: Der Verpflichtete ist Stifter der „H*****`schen Privatstiftung“. Zweck der Stiftung ist die Versorgung der Begünstigten durch eine einheitliche Erhaltung, Vermehrung und Sicherung des der Stiftung gewidmeten Vermögens. Die Verwendung der Stiftungsmittel erfolgt unter der Verantwortung de…

Zum Rekurs des Verpflichteten ist vorauszuschicken, dass der relevierte Rekursgrund der Aktenwidrigkeit geprüft wurde, aber nicht vorliegt (§ 78 EO iVm §§ 528a, 510 Abs 3 ZPO). Im Folgenden können die Rekurse in einem behandelt werden. I. Zur Verwertung der Gesamtrechte des Stifters: 1.) Die dem Sti…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Bei zeitlicher Staffelung der Gestaltungsrechte für den aktuell allein änderungsberechtigten Stifter bestehen zwar gewisse Grenzen bei der Ausübung seines Änderungsrechts. Diese dürfen allerdings nicht allzu eng gezogen werden, haben doch die zeitlich nachgelagerten Mitstifter mit dem Umstand, da…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Antragstellerin wurde in der Generalversammlung der G***** GmbH („Stiftergesellschaft“) am 18. 12. 2013 über Antrag und mit den Stimmen der Antragsgegnerin, die damals mit 92 % am Stammkapital der Stiftergesellschaft beteiligt war, gegen eine Barabfindung von 2.800 EUR aus der Gesel…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt eine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht auf. 1. Stiftungsrechtliches Trennungungsprinzip 1.1. Ausgehend von § 1 Abs 1 PSG, wonach die Privatstiftung eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, ist das Vermögen der Stiftung grundsä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag auf Eintragung der durchgreifenden Änderung der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde jeweils mit Notariatsakt vom 17. Juni 2014 abgewiesen wird. Ein Kostenersatzanspruch fi…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 13. Juni 1998 die von der natürlichen Person M***** P***** errichtete P***** Privatstiftung eingetragen. Die Stiftungsurkunde in der derzeit geltenden Fassung vom 22. März 2011 lautet auszugsweise: „§ 6a Beirat (1) Die Stifterin ist berechtigt aber…

gericht genannten Gründen zulässig; er ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber meinen, bei den Regelungen gemäß § 5 der Stiftungszusatzurkunde handle es sich um Regelungen über die innere Ordnung von kollegialen Stiftungsorganen gemäß § 9 Abs 2 Z 13 PSG, bei den Regelungen betreffend die Vergütu…