Die Vorlage einer separaten Urkunde gemäß § 39 Abs 3 PSG, § 51 Abs 1 GmbHG, § 148 Abs 1 AktG ist nicht erforderlich, wenn ohnehin mittels Notariatsakts die einzutragende Stiftungsurkunde beziehungsweise Satzung der Gesellschaft völlig neu gefasst wurde.…

…von einem entsprechenden Recht Gebrauch zu machen oder nicht. Dass er sich dem nur in schikanöser Weise widersetzen würde, sei nicht hervorgekommen. Nach § 39 Abs 1 PSG bedürften Änderungen der Stiftungserklärung durch den Stifter der Beurkundung durch Notariatsakt. Die Änderung der Stiftungsurkunde werde gemäß § 33 Abs 3 zweiter Satz PSG…

…AG mit 51 % beteiligt. Am 5. 9. und am 20. 10. 2005 wurde die Stiftungserklärung der Privatstiftung durch ihren Vorstand geändert; die Beurkundung gemäß § 39 PSG erfolgte am selben Tag. Sie enthält nunmehr unter anderem folgende Bestimmungen: § 3 Zweck der Privatstiftung (1) Zweck der Privatstiftung ist die Förderung des Sparkassengedankens…

…letztwilligen Anordnung am 1.2.1991 das PSG maßgeblich. Da für eine letztwillige Stiftungserklärung neben den Formerfordernissen einer letztwilligen Anordnung die Form eines Notariatsaktes erforderlich ist (§ 39 Abs 1 PSG; Briem in Bank Austria, Privatstiftungsgesetz, 12 f), welche hier jedoch nicht eingehalten wurde, ist zu versuchen, dem Willen der Stifterin im Wege der Konversion möglichst nahezukommen, etwa im Sinne einer…

gehören bei einer Schenkung ohne wirkliche Übergabe (§ 1 lit d NotAktsG) und bei der Widmung von Vermögen in einer Stiftungserklärung (§ 39 PSG) auch die geschenkten bzw gewidmeten Sachen.…

…errichtete Stiftung nach dem Privatstiftungsgesetz als Erbin berufen möchte, in Betracht muss nicht nur die Formerfordernisse einer letztwilligen Anordnung erfüllen, sie bedarf nach § 39 Abs 1 PSG überdies eines (vom Erblasser errichteten) Notariatsaktes (SZ 69/197; SZ 69/263; 10 Ob 227/97y; Arnold, Privatstiftungsgesetz § 8 Rz …

…Glossen von Eiselsberg/Demian , ÖBl 2016, 198, und Walter , MR 2016, 203), ergibt sich die Notariatsaktpflicht aus dem insofern eindeutigen § 39 Abs 1 iVm § 10 PSG. 2. Ein formgültiger Notariatsakt liegt nicht vor. 2.1. Nach § 68 Abs 1 lit e und f NO muss ein…

…geltende Text aus einem separaten, notariell beurkundeten Schriftstück zu ersehen sein. Ein solches fehle im vorliegenden Fall. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. § 39 PSG regelt die Formerfordernisse für die Änderung von Stiftungserklärungen. Diese sind nach Abs 1 durch Notariatsakt zu beurkunden; nach Abs 3 ist der Anmeldung…

…aus folgendem Grund entbehrlich: Da die nur teilweise bewilligte begehrte Änderung (zumindest) der Stiftungszusatzurkunde von entsprechenden Willenserklärungen der Stifterin in der notwendigen Form (§ 39 Abs 1 PSG) nicht gedeckt wäre, müsste sie erst einen neuen Willensakt im Umfang der unbedenklichen Änderungen in der vorgeschriebenen Form setzen. Wenn aber feststeht, dass Urkunden erst…

…ihre Familienmitglieder vom Erbe ausgeschlossen seien. Eine Erbunwürdigkeit ihrerseits liege nicht vor. Die Erbeinsetzung der Privatstiftung sei wirkungslos, weil das Formerfordernis eines Notariatsakts (§ 39 PSG) nicht eingehalten worden sei und auch die Angabe des Stiftungszwecks und die Bezeichnung des Begünstigten (§ 9 Abs 1 PSG) fehlten. Daher trete…