Der Begriff „gemeinsam“ in § 3 Abs 2 PSG bedeutet zunächst einmal „einstimmig“, das heißt mit übereinstimmenden Willen, sofern nicht Mehrheitsbeschlüsse vorgesehen sind. „Gemeinsam“ ist zwar nicht notwendigerweise als Mitwirkung…

…Nach Ansicht des Berufungsgerichts sei dieser Vorgang daher als weitere Vermögenswidmung aus Anlass der Errichtung der Beklagten, und zwar nicht nach ihrer Entstehung (§ 3 Abs 4 PSG), mit der Folge zu beurteilen, dass eine rechtsgeschäftliche Annahme durch die in dieser juristischen Sekunde erst in Errichtung befindliche Beklagte für die Wirksamkeit des Rechteerwerbs…

…Notar MMag. Dr. Hansjörg Brunner mit dem Sitz in Salzburg zu GZ *****, wird gemäß § 33 Abs 2 Satz 3 PSG genehmigt.“ Begründung: Mit Notariatsakt vom 3. Februar 1999 errichteten KR L***** P*****, DI Dr. h.c. F***** P*****, U…

…Recht Gebrauch zu machen oder nicht. Dass er sich dem nur in schikanöser Weise widersetzen würde, sei nicht hervorgekommen. Nach § 39 Abs 1 PSG bedürften Änderungen der Stiftungserklärung durch den Stifter der Beurkundung durch Notariatsakt. Die Änderung der Stiftungsurkunde werde gemäß § 33 Abs 3 zweiter Satz PSG…

…dass sie von Stiftungsvorstandsmitgliedern in vertretungsbefugter Anzahl vorgenommen wird, wenn die Stiftungserklärung vom Erfordernis des gemeinschaftlichen Handelns sämtlicher Mitglieder des Stiftungsvorstands absieht (§ 17 Abs 3 Satz 1 PSG) abgeht (N. Arnold, PSG2 § 33 Rz 70; K. Berger in Doralt/Nowotny/Kalss, PSG § 33 Rz 34). 2. Änderung der Ausübung der Stifterrechte: a) Nach dem Entstehen…

…nach § 331 EO verneine ein Teil der Lehre die Pfändbarkeit des Widerrufs- und Änderungsrechts des Stifters der Privatstiftung. Zwar gingen nach § 3 Abs 3 PSG Rechte des Stifters, die Privatstiftung zu gestalten, nicht auf Rechtsnachfolger über, dies sei aber nur angeordnet worden, weil diese Rechte nicht zeitlich unbegrenzt zur Verfügung…

…übrigen Stifter die Privatstiftung widerrufen. (3) Rechte der Stifter, die Privatstiftung zu gestalten, gehen nicht auf ihre Rechtsnachfolger über (§ 3 Abs 3 PSG). IV. ZWECK DER STIFTUNG: (1) Zweck der Stiftung ist a) die möglichst weitgehende Erhaltung und das gemeinsame Verwalten des Stiftungsvermögens sowie insbesondere auch eine mögliche Vermehrung desselben; b…

…und dem Beirat insoweit eingeräumten Rechte festzulegen. § 25 Abs 4 PSG ermögliche, in der Stiftungserklärung den in § 25 Abs 1 bis 3 PSG festgelegten Zuständigkeitsbereich des Aufsichtsrats zu erweitern. Dazu werde vertreten, dass die Stiftungserklärung den Aufsichtsrat nur zu beschließen ermächtigen könne, dass bestimmte zusätzliche Arten von Geschäften…

…aaO). Ergänzend verweisen Bruckner/Fries/Fries (aaO 61) darauf, dass sich dieses Ergebnis auch mit einem Größenschluss aus § 33 Abs 1 PSG begründen lasse. Könne die Stiftungserklärung vor dem Entstehen einer Stiftung von mehreren Stiftern nicht mehr widerrufen werden, wenn einer von ihnen weggefallen sei, sei anzunehmen…

…Stiftungsorgans auf Antrag oder von Amts wegen unter anderem dann abzuberufen, wenn einer der in § 27 Abs 2 Z 1 bis 3 PSG beispielsweise aufgezählten wichtigen Gründe vorliegt. Wer zum Antrag berechtigt ist, wird im Gesetz nicht geregelt, insbesondere räumt § 27 PSG dem Stifter keine…

…können. [39] Arnold (aaO § 10 Rz 4) weist zu dieser sprachlichen Unschärfe zutreffend darauf hin, dass beispielsweise § 7 Abs 1 PSG vorsieht, dass die Privatstiftung durch „eine Stiftungserklärung“ errichtet wird, wiewohl sie richtigerweise durch die Stiftungsurkunde errichtet wird und eine Stiftungszusatzurkunde dafür nicht ausreicht…

…die Rechte als Begünstigter seien weder dem Stifter zustehende oder ihm vorbehaltene Rechte iSd § 3 Abs 2 PSG noch Gestaltungsrechte nach § 3 Abs 3 PSG. Sie könnten daher auch übertragbar oder vererblich ausgestaltet werden. Für den Fall eines Änderungsvorbehalts in der Stiftungserklärung gestatte § 33 Abs 2 erster Satz PSG…

…der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs noch nicht beantwortete Frage, was unter „gemeinsamer“ Änderung durch mehrere änderungsberechtigte Stifter in § 3 Abs 3 PSG zu verstehen ist. Ausgehend vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO müssen auch alle einzelfallbezogenen Entscheidungen von…

…grundsätzlich Privatstiftungen Substiftungen errichten können, sofern dies durch die Stiftungserklärung gedeckt ist, kann keinem Zweifel unterliegen. Dies ergibt sich schon daraus, dass nach § 3 PSG jede natürliche oder juristische Person Stifter sein kann ( Arnold , PSG³ § 3 Rz 60; Hasch/Wolfgruber , Substiftungen -Voraussetzungen, Einsatz und rechtliche…

…den §§ 81 ff EheG in die Aufteilung einzubeziehen, weil sie nicht auf die Rechtsnachfolger übergehen würden (§ 3 Abs 3 PSG) und daher höchstpersönlich seien. Sie könnten zwar durch gesetzliche oder gewillkürte Vertreter ausgeübt werden, seien aber nicht übertragbar. Anders als bei der Schenkungsanrechnung im Pflichtteilsrecht…

Nach § 3 Abs 3 PSG gehen die Rechte des Stifters, die Privatstiftung zu gestalten, nicht auf seine Rechtsnachfolger über. Daraus folgt, dass bei natürlichen Personen das Recht zur Ausübung von…

Regelungen über das Abweichen vom Einstimmigkeitsprinzip bei der Ausübung der den Stiftern zustehenden oder vorbehaltenen Rechten müssen bei sonstiger Unwirksamkeit gemäß § 3 Abs 2 PSG in deutlicher, zu keinem Zweifel Anlass gebender Weise in die Stiftungsurkunde aufgenommen werden. Handelt es sich dabei gleichzeitig um eine Regelung über die Änderung der…

§ 3 Abs 2 PSG ermöglicht den Stiftern, Vorkehrungen über die Ausübung der Stifterrechte in der Stiftungsurkunde zu treffen. Inhaltliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Regelungen über die Ausübung der…

Wenn zwei Mitstifter in der Stiftungserklärung das gesetzliche Einstimmigkeitsprinzip (§ 3 Abs 2 PSG) festlegten und sich weiters die Änderung der Stiftungsurkunde vorbehielten (§ 33 Abs 2 PSG), können sie vom Einstimmigkeitsprinzip gemeinsam wieder abgehen. § 3 Abs 2…

§ 3 Abs 2 PSG - der Zustimmung aller Stifter und der Eintragung der Änderung der Stiftungsurkunde im Firmenbuch. Auf die Firmenbuchanmeldung ist §33 Abs 3 PSG anzuwenden.…

zu, erst nach ihrem Ableben geht die Kompetenz zur Ausübung dieser Stifterrechte auf die anderen Stifter über) ist unter dem Aspekt des § 3 Abs 3 PSG unbedenklich, handelt es sich doch nicht um eine Vererbung von Stifterrechten. Sie gestaltet nur die Ausübbarkeit der Stifterrechte, indem diese an die Bedingung des Ablebens…

Die dem Stifter gegenüber einer Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte unterliegen ungeachtet der Bestimmung des § 3 Abs 3 PSG der Exekution nach §§ 331 ff EO, wenn er sich das Recht auf Widerruf vorbehielt und nach der Stiftungserklärung oder nach § 36 Abs…

…durch den betreibenden Gläubiger veranlasster Änderungen bedürfen, bis er auf Vermögenswerte der Stiftung greifen kann. Zur Ansicht der Rechtsmittelwerber, dass mangels Übertragbarkeit (§ 3 Abs 3 PSG) das Änderungsrecht des Stifters (allein) kein Vermögenswert sei, wird unten zu 5.) und 6.) noch Stellung genommen. 4.) In der exekutionsrechtlichen Literatur haben, soweit überblickbar…

…eine besondere gesetzgeberische Absicht steckte (Arnold PSG Rz 39 zu § 3). Eine Privatstiftung kann von einer Stiftermehrheit errichtet werden (§ 3 Abs 1 PSG). Dann können die dem Stifter zustehenden oder vorbehaltenen Rechte nur von allen Stiftern gemeinsam ausgeübt werden, es sei denn, die Stiftungsurkunde sieht etwas anderes vor…

…Vorschlag des Stiftungsvorstandes an, den bisherigen Prüfern auch für die Jahre 2002 bis 2004 zu bestellen. Die Aufgaben des Stiftungsprüfers seien in § 21 Abs 1 PSG festgelegt. Dazu gehöre es nicht, wirtschaftliche Entscheidungen der Organe von Konzerngesellschaften, an denen die Privatstiftung beteiligt sei, in Form eines "Obergutachtens" in Frage zu stellen…

…sei und dass der betriebene Anspruch mit dem Tod der Stifterin nach dem grundsätzlichen „Prinzip der generellen Vererbbarkeit" nicht erloschen sei. § 3 Abs 3 PSG verbiete nur den Übergang von Gestaltungsrechten des Stifters. Der Anspruch auf Vorlage von Prüfberichten falle nicht darunter. Nach der Stiftungsurkunde sei die Stifterin fakultatives Organ…

…Wissenschaftler auf dem Gebiet der Kunststofftechnik, welche ihre Arbeitsergebnisse ausschließlich der Stiftung zur Verfügung stellen. Zur Feststellung der Begünstigten im Sinn des § 9 Abs 1 Z 3 PSG ist der Vorstand der Stiftung berufen, wobei Personen und Umfang der Begünstigungen jeweils durch Vorstandsbeschluss festgelegt werden. Über Leistungen an die Begünstigten entscheidet der Vorstand…

…die dem Stifter zustehenden oder vorbehaltenen Rechte nur von allen Stiftern gemeinsam ausgeübt werden, es sei denn, die Stiftungsurkunde sieht etwas anderes vor (§ 3 Abs 2 PSG; RIS-Justiz RS0115134 [T11]). Nach Punkt 11 der von der Drittschuldnerin mit ihrem Rekurs (ON 35) vorgelegten Stiftungsurkunde übt der Verpflichtete, solange er…

…jedoch österreichisches Sachrecht zur Anwendung, weil der Vorsitzende des Stiftungsvorstands in Österreich tätig werden sollte und auch tätig wurde. Nach § 3 Abs 3 PSG gingen die Gestaltungsrechte des Stifters nicht auf Rechtsnachfolger über. Daraus folge, dass zwar das vorbehaltene Recht auf Änderung der Stiftungszusatzurkunde durch gesetzliche oder gewillkürte Vertreter…

…widerspreche damit dem Wesen der Stiftung, die Aufnahme anderer Personen als die ursprünglichen Stifter in den Stifterkreis sei unzulässig. Da § 3 Abs 3 PSG verhindern wolle, dass Gestaltungsrechte zeitlich unbegrenzt eingeräumt werden, widerspreche auch diese Bestimmung der nachträglichen Aufnahme des Treugebers in den Stifterkreis; die Errichtungstreuhand werde zwar als…

…Machtwechsel in der Gesellschaft erfassen soll. Die geänderte Einflussmöglichkeit muss zwar gesellschaftsrechtlich begründet sein, ist aber auch dann tatbestandsmäßig im Sinn des § 12a Abs 3 Satz 1 MRG, wenn sie bloß mittelbar - etwa über eine dazwischengeschaltete, weitere Gesellschaft - besteht. Der Gesetzgeber hat die Veräußerung von Anteilen an der Gesellschaft bewusst als bloßes…

…konnte die Stifterin die Stiftungsurkunde und die Stiftungszusatzurkunde nur dann ändern, wenn alle Vorstandsmitglieder aus wichtigen Gründen im Sinne des § 27 Abs 2 Z 1, 2 oder 3 PSG vom Gericht abberufen sind, wobei Änderungen innerhalb von vier Wochen ab Rechtskraft des Gerichtsbeschlusses über die Abberufung des letzten Vorstandsmitgliedes vorgenommen werden müssen. Diese Einschränkung…

…die Stifterin den Widerruf der Stiftung nur dann vornehmen, wenn alle Vorstandsmitglieder aus wichtigen Gründen im Sinn des § 27 Abs 2 Z 1, 2 oder 3 Privatstiftungsgesetz (PSG) vom Gericht abberufen sind, wobei der Widerruf innerhalb von 4 Wochen ab Rechtskraft des Gerichtsbeschlusses über die Abberufung des letzten Vorstandsmitgliedes vorgenommen werden muss (Punkt…