BundesrechtBundesgesetzePrivatstiftungsgesetzArt. 1 § 29

Art. 1 § 29 Haftung der Mitglieder von Stiftungsorganen

Im Gesetz anzeigen

Art. 1 § 29 Haftung der Mitglieder von Stiftungsorganen — PSG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 694/1993

Inkrafttretungsdatum

01. September 1993

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12037035

Zuletzt nach Updates gesucht am

Unbeschadet des § 21 Abs. 2 letzter Satz über die Haftung des Stiftungsprüfers haftet der Privatstiftung jedes Mitglied eines Stiftungsorgans für den aus seiner schuldhaften Pflichtverletzung entstandenen Schaden.

Entscheidungen
1

  • 8Ob123/22d—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2022
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens wurde vom Obersten Gerichtshof geprüft, er liegt nicht vor. Die unter dem Revisionspunkt „Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes“ beanstandeten Ausführungen des Berufungsgerichts sind keine neuen Feststellungen, sondern es handelt sich um Er…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0134172—OGH Rechtssatz

    24. Oktober 2022·1 Entscheidung

    § 29 PSG enthält keine gesonderte, von den Regelungen des allgemeinen Zivilrechts abweichende Verjährungsfrist, insbesondere auch nicht für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Mitglieder des Stiftungsvorstands. Sehr wohl besteht dagegen eine solche Sonderbestimmung für die Haftung des Stiftungsprüfers durch den in § 21 Abs 2 PSG enthaltenen Verweis auf § 275 Abs 5 UGB. Angesichts dieser differenzierten Regelung ist eine dem Gesetzgeber unterlaufene unbeabsichtigte Regelungslücke, die Voraussetzung für eine Analogie wäre, nicht zu erkennen.