…AG zukommen, anzunehmen, konsequent, weil die im PSG für den Aufsichtsrat vorgesehenen (Mindest )Kompetenzen geringer sind als im Aktienrecht ( Csoklich aaO 18). Nach § 25 Abs 1 PSG kamen dem Aufsichtsrat lediglich sehr allgemein gehalten die Überwachung der Geschäftsführung und der Gebarung der Privatstiftung sowie die Vertretung der Privatstiftung bei der Vornahme von…

als „weiteres Organ" im Sinn des § 14 Abs 2 PSG ein dem Aufsichtsrat vergleichbares Organ ist, bestimmt sich vorrangig nach dem in § 25 Abs 1 PSG dem Aufsichtsrat zugewiesenen Aufgabenkreis der den Kern der - erweiterbaren (§ 25 Abs 4 PSG), aber nicht entziehbaren - Kompetenzen des Aufsichtsrats umschreibt. Eine Doppelmitgliedschaft im Stiftungsvorstand…

…Zustimmungsrechte durch eine Geschäftsordnung die abstrakte Möglichkeit einer weitgehenden Knebelung des Stiftungsvorstands eröffnet, so gibt diese Möglichkeit keinen Grund zur Ablehnung des Eintragungsbegehrens: f) § 25 Abs 1 PSG legt im Zusammenhang mit den Aufgaben des Aufsichtsrats fest, dass für dessen Zustimmung zu bestimmten Geschäften der Privatstiftung § 95 Abs 5 AktG sinngemäß zu…

…eine Geschäftsordnung die abstrakte Möglichkeit einer weitgehenden Knebelung des Stiftungsvorstands eröffnet, so gibt diese Möglichkeit keinen Grund zur Ablehnung des Eintragungsbegehrens: f) § 25 Abs 1 PSG legt im Zusammenhang mit den Aufgaben des Aufsichtsrats fest, dass für dessen Zustimmung zu bestimmten Geschäften der Privatstiftung § 95 Abs 5 AktG…

…1.]). Maßnahmen, die im Wesentlichen denen nach § 95 Abs 5 Z 1, 2, 4 bis 6 AktG entsprechen (vgl § 25 Abs 1 PSG), dürfen also an seine Zustimmung geknüpft werden. Allerdings ist dann nach gefestigter Rechtsprechung die Unvereinbarkeitsbestimmung des § 23 Abs 2 Satz 2…

§ 25 Abs 1 PSG legt im Zusammenhang mit den Aufgaben des Aufsichtsrats fest, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden sollen. Diese Anordnungen dürfen…

…werden soll, er hätte bei der Normierung der Bestimmungen über die Aufsichtsratspflicht und den Aufgabenbereich der Aufsichtsräte (§§ 22 und 25 PSG) seine eigenen Vorgaben in § 1 PSG übersehen. Aus dem Verbot gewerbsmäßiger Tätigkeit ist aber immerhin zu folgern, dass die Konzernleitung nicht den alle oder doch die wichtigsten Sparten der Konzernführung…

…vom Rekursgericht erwähnte berechtigte Geheimhaltungsinteresse der Privatstiftung an internen Umständen, die aber zur Bestimmung der Höhe der Vergütung maßgeblich sind (§ 19 Abs 1 PSG: „Lage der Privatstiftung“). 2.5. Nach zutreffender herrschender Ansicht sind die Vorstandsmitglieder einer Privatstiftung zur Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet ( Arnold , PSG² § 17 Rz …

…der im vorliegenden Fall eingerichtete Beirat sei im Hinblick auf seine Zustimmungs- und Anhörungsrechte sowie seine Abberufungsrechte gegenüber dem Stiftungsvorstand ein Organ im Sinne des Privatstiftungsgesetzes, wobei er - gemessen an § 25 Abs 1 PSG - außerdem einem Aufsichtsrat vergleichbar sei. Auf einen solchen Beirat seien jedoch die Unvereinbarkeitsbestimmungen des § 23 Abs 2 PSG analog anzuwenden, wonach der Aufsichtsrat nicht…

…des Stiftungsbeirats namhaft zu machen. […]. Gemäß VI.1. durften nähere beschriebene Rechtshandlungen, die in ihrer Gesamtheit weitgehend den Aufgaben des Aufsichtsrats nach § 25 Abs 1 PSG iVm § 95 Abs 5 Z 1 bis 6 AktG gleichkommen, nur nach Anhörung des Familienbeirats durchgeführt werden. Allein diese Bestimmung wurde…

…sich mit der Antragslegitimation der Mitglieder des Aufsichtsrats einer Privatstiftung nach § 18 PSG iVm § 244 Abs 7 UGB, besteht dessen Aufgabe gemäß § 25 Abs 1 PSG doch gerade in der Überwachung der Geschäftsführung und der Gebarung der Privatstiftung. Die Antragslegitimation der Mitglieder des Aufsichtsrats einer Privatstiftung ist daher auch Ausfluss der…

…auf, binnen drei Wochen einen neuen Vorstand im Sinn des Punktes 8 der Stiftungsurkunde zu bestellen, widrigens der Vorstand im Sinn des § 27 Abs 1 PSG vom Gericht bestellt werde. Der Stiftungsrat sei nach Punkt 8 Abs 2 der Stiftungsurkunde zur Bestellung von Vorstandsmitgliedern berufen, um die Mindestanzahl von drei Mitgliedern…

…des Stiftungsbeirats namhaft zu machen. […]. Gemäß V.1. durften näher beschriebene Rechtshandlungen, die in ihrer Gesamtheit weitgehend den Aufgaben des Aufsichtsrats nach § 25 Abs 1 PSG iVm § 95 Abs 5 Z 1 bis 6 AktG gleichkommen, nur nach Anhörung des Familienbeirats durchgeführt werden. Allein diese Bestimmung wurde…

…zahlreichen anderen Dokumenten hervorgehen - und der - laut Bundeskanzleramt - zunehmenden Gefährdung insbesondere von Jugendlichen war die (damals) zuständige Bundesministerin für Konsumentenschutz gehalten, dem Ziel des §1 PSG - Leben und Gesundheit von Menschen vor Gefährdungen durch gefährliche Produkte zu schützen - in geeigneter Weise zu entsprechen. 2.2. Da Laserpointer der Klasse 3B somit keinesfalls…