§ 30 Anwendung des AVG und des VStG
In Kraft seit 01. April 2001
Up-to-date
PrR-G
PrR-G
RISGliederung
9. Abschnitt Anwendung anderer Bundesgesetze
§ 30 Anwendung des AVG und des VStG
PrR-G
Gliederung
9. Abschnitt Anwendung anderer Bundesgesetze
§ 30 Anwendung des AVG und des VStG
(1) Auf das Verfahren der Regulierungsbehörde ist soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt istdas Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, in Verfahren über Verwaltungsübertretungen das Verwaltungsstrafgesetz 1991 anzuwenden.
(2) Bei Beschwerden an die Regulierungsbehörde werden die Tage des Postenlaufs in die Frist nicht eingerechnet.
§ 30 PrR-G · PrR-G · Privatradiogesetz
§ 30 Anwendung des AVG und des VStG
…§ 30. (1) Auf das Verfahren der Regulierungsbehörde ist soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, in Verfahren über Verwaltungsübertretungen das…
§ 3
…Einer Zulassung nach diesem Bundesgesetz durch die Regulierungsbehörde bedarf, wer terrestrischen Hörfunk (analog oder digital) oder Satellitenhörfunk veranstaltet und in Österreich niedergelassen ist. Ein Hörfunkveranstalter gilt dann als in Österreich niedergelassen, wenn er seinen Sitz oder seine Hauptniederlassung in Österreich hat und die redaktionellen Entscheidungen über das Programmangebot in Österreich getroffen…
Rückverweise