…Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens veranlasst: "3.1. Gemäß §2 Abs1 Z7 litb KOG hat die KommAustria ua. die Einhaltung der Bestimmungen betreffend die Zulässigkeit von Werbesendungen gemäß §§19 und 20 PrR-G zu beobachten. Im Rahmen dieses Werbebeobachtungsverfahrens hat die KommAustria gemäß §2 Abs1 Z7 zweiter Satz KOG 'bei allen Rundfunkveranstaltern Auswertungen von Sendungen, die Werbung…

§ 27 Verwaltungsstrafbestimmungen

…1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen, wer 1. der Anzeigepflicht bei Änderungen gemäß § 5 Abs. 5 nicht nachkommt, 2. die Anzeigepflicht nach § 22 Abs. 3 oder Abs. 4 verletzt, 3. die…