§ 7 Haftung
In Kraft seit 01. Januar 2009
Up-to-date
(1) Der Bund haftet für das der Finanzprokuratur zurechenbare Verhalten.
(2) Der Bedienstete, der den Schaden verursacht hat, haftet Dritten nicht unmittelbar. Der Bund kann ihn unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes (DHG), BGBl. Nr. 80/1965, wie ein Versicherer in Anspruch nehmen.
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RIS