§ 8 

…Schadloshaltung, die einem Geschädigten zuerkannt werden soll, 2 180 Euro, so hat der Bundesminister für Inneres ein Gutachten der Finanzprokuratur nach § 2 Abs. 1 Z 6 des Finanzprokuraturgesetzes – ProkG , BGBl. I Nr. 110/2008, einzuholen. (3) Hat der Bundesminister für Inneres im Rahmen des Parteiengehörs ( § 45 Abs. 3 des…

…nicht nur der Aufwand für das Kinderbetreuungsgeld aus dem FLAF gezahlt, sondern auch den Krankenversicherungsträgern die Verwaltungskosten für den Vollzug des Kinderbetreuungsgeldes ersetzt. Gemäß § 2 Abs 1 ProkG ist daher die beklagte Partei im Revisionsverfahren ausschließlich von der Prokuratur zu vertreten." Inhaltlich wird beantragt, der Revision im klagsabweisenden Sinn Folge zu geben. Die…

…der Bundesanleihe zweifellos die Republik Österreich gehört. Nun hat der Oberste Gerichtshof schon in seiner Entscheidung SZ. XXV 262 ausgesprochen, daß gemäß § 1 Abs. 2 ProkG. die Finanzprokuratur ausschließlich zur Vertretung der Republik Österreich vor den Gerichten befugt ist und die Gerichte, bei denen eine Klage gegen die Republik Österreich oder…

…Kärnten die Verwaltung des öffentlichen Wasserguts zu besorgen habe, dafür also nicht ein Bundesminister zuständig sei. Das Berufungsgericht verneinte den behaupteten erstinzanzlichen Verfahrensmangel. Angesichts § 2 ProkG sei nicht verständlich, weshalb die Finanzprokuratur für den Bund keine Vertretungsbefugnis haben solle. Im Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss hält der Kläger an seiner Ansicht über…

…Gerichten keines Nachwieses ihrer Vollmacht bedürfe (und somit auch keine Berufung auf die erteilte Vollmacht erforderlich sei), sei ihr die Bestimmung des § 1 Abs 2 ProkG entgegenzuhalten, wonach es sich bei der Befugnis der Finanzprokuratur zur Vertretung der im ProkG angeführten Rechtsträger um eine ausschließliche handle. Eine derartige Bestimmung fehle im…

…Parteifähigkeit zukommt (Fasching II 120, 4 Ob 317/77). Zur Vertretung der Republik Österreich ist gemäß § 1 Abs.3, § 2 Abs.1 Z 2 ProkG die Finanzprokuratur berufen. Gemäß § 3 Abs.1 ProkG sind zur Sicherung und Einbringung von Steuern, Gebühren, Zöllen und sonstigen öffentlichen Abgaben die Finanzämter ermächtigt…

…Trägerin der Straßenbaulast für Autobahnen (§ 1 BStG 1971). Das gesetzliche Vertretungsmonopol der Finanzprokuratur nach § 1 Abs 1 Z 1 und Abs 2, § 2 Abs 1 Z 1 ProkG ist davon unabhängig, wer die Verwaltungsgeschäfte zu führen hat. Dies verkennt Kühne in seiner Entscheidungsbesprechung JBl 1987, 173, bei der von ihm vertretenen Ansicht über…

…AKH Wien - ausgeschlossen gewesen. Die beklagte Partei wendete ein, in den beiden Arbeitsgerichtsprozessen hätte ihre Vertretung gemäß § 2 Abs 1 Z 2 und Abs 2 ProkG zwingend durch die Finanzprokuratur erfolgen müssen, insbesondere weil die Verwaltung des Vermögens im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit unmittelbar durch ein staatliches Organ erfolge. Zudem habe der…

…herbeizuführen, um die mit einem allfälligen Mangel der passiven Klagelegitimation des Bundes verbundenen Rechtsfolgen zu vermeiden. Die Finanzprokuratur vertritt gemäß § 2 Abs 1 Z 2 ProkG auch die Universität für angewandte Kunst im Rahmen deren Rechtsfähigkeit. Der Rechtsmittelschriftsatz wurde offenkundig im Namen beider im Streit um die Berichtigung der Parteibezeichnung als…

…sei, die bereits in der Verbücherungsanordnung der Einantwortungsurkunde berücksichtigt werden müsse. Der dagegen namens der Stiftung von der Finanzprokuratur, die zum Einschreiten gemäß § 2 Abs 1 Z 3 ProkG befugt ist, erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist, und im Ergebnis auch berechtigt. Gemäß § 159…

…nicht, würde doch im Hinblick auf die Höhe des Streitwertes Anwaltspflicht bestanden haben, sodass diese Kosten auch entstanden wären, wenn keiner der im § 2 Abs 1 ProkG genannten Rechtsträger Partei gewesen wäre.…

…Finanzprokuratur im Verfahren vor den Unterinstanzen trotz ihres ausschließlichen Rechtes, die Republik Österreich vor Gericht zu vertreten (§ 1 Abs 2 im Zusammenhang mit § 2 Abs 1 Z 1 ProkG) nicht für die Republik Österreich einschritt und die Vorinstanzen ein solches Einschreiten gesetzwidrigerweise auch nicht veranlaßten. Dies schadet aber insoweit nicht, als die bisher ergangenen…

…am 10. 2. 1982 unter Hinweis auf die „§§ 1 Abs 1 und 2 Abs 1 Z 2 ProkG“ von der Finanzprokuratur unterfertigte Erklärung vor, nach der die „außerbücherliche Eigentümerin“ Institut für Krebsforschung der Universität Wien der Klagsführung in allen diesen…

…502 Abs. 1 ZPO liegen daher nicht vor. Verwiesen wird auch auf § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 sowie § 2 Abs. 1 Z 1 ProkG.…

Hätte gemäß § 2 Abs 1 Z 1 ProkG die Finanzprokuratur sowohl die Fakultät als auch ein Universitätsinstitut zu vertreten, liegen aber widerstreitende Interessen der Fakultät und des Instituts vor, kann die Finanzprokuratur gemäß…

dies auch der Gesetzgeber so sieht, ergibt sich daraus, daß er der Finanzprokuratur durch Art III BGBl 1992/763 (im neuen Absatz 2 des § 2 ProkG) zusätzliche, und zwar fakultative Vertretungsbefugnisse zugewiesen hat, ohne § 4 Abs 1 ProkG zu ändern.…

Dritter auf dieses Vermögen, soweit sie auf Sachverhalte gegründet werden, die vor der Übernahme der einzelnen Vermögenschaften durch die Stiftung erfüllt waren, steht gemäß § 2 Abs 1 Z 3 ProkG der Finanzprokuratur zu. Bei allen Rechtshandlungen, die mit der Verwaltung der von der Stiftung der Abwehr von Ansprüchen, die auf Verwaltungsmaßnahmen des Stiftungskurators und der…

Das Prokuraturgesetz gewährt der Finanzprokuratur primär die Befugnis, die Republik Österreich (und andere in § 2 ProkG genannte Rechtsträger) vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten (§ 1 Abs 1 Z 1 leg cit). Diese Einschreiterbefugnis (vgl § 77 GBG) ist von…

…die Inanspruchnahme der Finanzprokuratur gestattete, nicht enthalten, und es wurde dort vielmehr darauf hingewiesen, daß die Österreichischen Bundesbahnen nicht mehr unter die Regelung nach §2 ProkG fallen (652 BlgNR 18. GP 15; vgl. ferner den [die Einfügung des §15 Abs2 nicht begründenden] Bericht des Verkehrsausschusses 828 BlgNR 18. GP 1…

Wenn eine Klage gegen die Republik oder einen anderen im § 2 Abs 1 ProkG angeführten Rechtsträger überreicht worden ist, darf das Gericht diese Klage nur an die Finanzprokuratur zustellen.…