§ 9 Inhalt der Auszeichnung

…§ 9. (1) Die Preise sind einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge auszuzeichnen (Bruttopreise). (2) Die Preise sind in österreichischer Währung auszuzeichnen. (3) Werden…

§ 13 

…1) Die §§ 9 bis 12 gelten auch für freiwillig, insbesondere in der Werbung, in Katalogen oder Prospekten ausgezeichnete Preise. Dies gilt auch bei der Werbung für Dienstleistungen unbeschadet…

§ 17 Inkrafttreten

…Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) § 9 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft und mit…

§ 14 Sonderregelungen

…und Tourismus hat durch Verordnung eine von den §§ 4 und 6 bis 8 abweichende Art oder einen von den §§ 9 bis 13 abweichenden Inhalt der Preisauszeichnung festzulegen, wenn 1. dies zur Ermöglichung eines leichten und sicheren Preisvergleichs erforderlich und nach der Übung des geschäftlichen Verkehrs…

durch zusätzliche Angaben (in Fremdwährung) erweckte Eindruck, daß dieser Preis günstig sei, hat mit der Preisauszeichnung nichts zu tun und fällt daher nicht unter § 9 Abs 2 PrAG. Angaben über den Umrechnungskurs sind bei Vergleichen mit DM-Preisen entbehrlich (s ÖBl 1994,279 - Sportschuh-Spezial).…

…vom Käufer bei der Verbringung der Ware nach Österreich zu entrichtenden Eingangsabgaben hinzukommen. Mit der Behauptung, daß die Beklagte mit ihrer Prospektwerbung gegen §§ 9 und 12 Abs 2 Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) und damit gleichzeitig gegen §§ 1 und 2 UWG verstoßen habe, begehrt der klagende Schutzverband, zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, der Beklagten für die…

…verkauft ihre Waren nicht zu DM-Preisen; sie zeichnet für ihre Waren auch keine DM-Preise aus, sondern bietet sie in österreichischer Währung an (§ 9 Abs 2 PrAG). Der Zweck des Preisauszeichnungsgesetzes auf klare und nachvollziehbare Preisangaben hinzuwirken, wird durch die Angabe von Vergleichspreisen in ausländischer Währung nicht berührt. Maßgebend ist für den Kunden der vom Anbieter…

…Eine derartige Pflicht verstieße auch gegen Art 7 Abs 4 lit c RL-UGP. Selbst wenn man einen Verstoß gegen § 9 PrAG bejaht, wäre die Darstellung nicht geeignet, einen Durchschnittsverbraucher in die Irre zu führen. Im Zusammenhang mit dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vergleich bestritt die beklagte…

…Kosten anfallen können, als jedenfalls wesentliche Informationen. Dies wurde in § 2 Abs 6 Z 3 UWG umgesetzt, der wiederum § 9 Abs 1 PrAG entspricht. [35] Der Senat führte dazu in der Entscheidung 4 Ob 107/15m, Bildungsreisen , aus, dass darauf abzustellen ist, ob der Kunde den…

…der typischen Leistungen der Beklagten; diese könne der Konsument offenbar in der „G* Gebührentabelle“ nachlesen. Erst dort müssten dann die Preise gemäß dem Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) ausgewiesen sein. Die Klausel 11 selbst könne allerdings nicht gegen das PrAG verstoßen. [85] Der Kläger argumentiert in der Revision, dass der Beklagten durch…

…richtet sich sein Angebot an einen Unternehmer, auf die Angabe des Nettopreises beschränken, andernfalls - wenn Adressat seines Angebots ein Verbraucher ist - hat er gemäß § 9 Abs 1 PrAG den Bruttopreis anzugeben. Dies gilt naturgemäß auch dann, wenn der Gewerbetreibende seine Waren und Leistungen in Katalogen anbietet. Auch dann ist er zur Angabe des…

…einen habe das Erstgericht der in § 1 Abs 3 PrAG vorgesehenen Differenzierung zwischen Unternehmern und Verbrauchern nicht Rechnung getragen, zum anderen sei gemäß § 9 Abs 4 PrAG die Angabe von Nettopreisen gegenüber Verbrauchern und sonstigen Nichtunternehmern gestattet, wenn der Bruttopreis in unmittelbarer Nähe des Nettopreises ausgezeichnet werde. Die Rekurseinwände seien nur im…

…geltend, dass der Beklagte auf Teppichen den Nettopreis angegeben und damit gegen das Preisauszeichnungsgesetz verstoßen habe. In der angefochtenen Entscheidung wird ein Verstoß gegen § 9 Abs 1 PrAG bejaht und der Unterlassungsanspruch für berechtigt erkannt. Das Berufungsgericht hat damit, ebenso wie die Klägerin, übersehen, dass ein Verstoß gegen die Bruttopreisauszeichnungspflicht nicht nach §…

…0,41/sek" in einer österreichischen Tageszeitung anders als ein Hinweis auf 0,41 S verstanden werden könnte, ist nicht zu sehen, sodass ein Verstoß gegen § 9 Abs 2 PrAG BGBl 1992/146 selbst dann zu verneinen ist, wenn dieses Gesetz auf Inserate der vorliegenden Art anwendbar wäre. Ein Verstoß gegen § 6 Abs 1…

…13 und 14 sowie Abs 3 KSchG, §§ 9, 10 Abs 3 und § 13 KSchG sowie gegen § 9 PrAG, § 3 Abs 3 Z 4 und § 5 Abs 2 VerbrKrVO und § 38 Abs 2 Z…

…§ 1333 Abs 2, 1336 Abs 3 und 1416 ABGB sowie gegen § 3 VerbrKrVO, § 20e AO, § 9 PrAG, § 38 Abs 2 Z 5 BWG und § 4 Z 14 DSG, teils seien sie nachteilig und überraschend nach…

…so kleine Aufwand mit einem Pauschalbetrag von 72,67 EUR zuzüglich Umsatzsteuer abzugelten sei. Weiters verstoße die Klausel gegen die Verpflichtung zur Preisauszeichnung einschließlich Umsatzsteuer (§ 9 PrAG). Die Beklagten verweisen auf ihre Ausführungen zu Klausel 15 (Eintreibungskosten). Das Erstgericht wies das Begehren in diesem Punkt ab. Der Aufwand bei der Schadensabwicklung sei…

…Entscheidung 4 Ob 134/01m = ÖBl 2003, 22 - Das versteckte Mikrofon zu folgen. Danach hafte die Beklagte weder gem § 18 UWG noch gem § 9 Abs 2 PrAG für Werbeeinschaltungen ihrer Vertragspartner im Zusammenhang mit der Werbung für Mehrwertnummern. Die Beklagte sei darüber hinaus weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, der Klägerin einen gesetzesuntreuen…

…aufgebürdet würden und weil er entschädigungslos das Eigentum an seinen Sachen verliere. Die Formulierung des Pauschalbetrags „zuzügl MwSt" sei im Hinblick auf § 9 PrAG intransparent. Gröblich benachteiligend sei auch die Verpflichtung, unabhängig vom Zeitpunkt der Rückstellung das Benützungsentgelt für den ganzen Monat (und nicht bloß anteilig) leisten zu müssen…