§ 4 Art der Auszeichnung

…§ 4. (1) Die Preise sichtbar ausgestellter Sachgüter sind so auszuzeichnen, daß ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter sie leicht lesen und zuordnen kann. Dies gilt auch für Sachgüter…

§ 10 

…deren allgemein verständliche Abkürzung anzuführen. (3) Unternehmer, die Sachgüter anbieten, für deren Entsorgung sie gesondert Kosten verrechnen, haben auch diese in der in § 4 Abs. 1 bezeichneten Art auszuzeichnen.…

§ 6 Gastgewerbebetriebe

…geführt werden, sind abweichend von Abs. 1 und 2 die Preise der zur Entnahme durch die Gäste bereitgehaltenen Speisen und Getränke gemäß § 4 Abs. 1 auszuzeichnen, die Preise der übrigen Speisen und Getränke durch Preisverzeichnisse, die an leicht sichtbarer Stelle anzubringen sind. (4) Gastgewerbetreibende, die regelmäßig warme…

§ 14 Sonderregelungen

…§ 14. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat durch Verordnung eine von den §§ 4 und 6 bis 8 abweichende Art oder einen von den §§ 9 bis 13 abweichenden Inhalt der Preisauszeichnung festzulegen, wenn 1. dies zur…

…ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstoßes gegen das Preisauszeichnungsgesetz eingeleitet. Das Verfahren wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol eingestellt. Die Teppiche seien nicht im Sinne des § 4 Abs 1 PrAG sichtbar ausgestellt gewesen; die Preise seien daher auch nicht auszuzeichnen gewesen. Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des…