§ 14 Sonderregelungen

…§ 14. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat durch Verordnung eine von den §§ 4 und 6 bis 8 abweichende Art oder einen…

§ 17 Inkrafttreten

…§ 1, § 10 Abs. 1 erster Satz, § 10 Abs. 2, §§ 10a bis 10c , § 14 und § 19 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2000 treten mit 1. …

…Soweit die Verordnung einen im Laufe eines Tages nicht mehr veränderbaren Höchstpreis vorschreibe, könne sie jedenfalls nicht auf §3 Abs1, §5 oder §14 PrAG gestützt werden. Schon vom Wortlaut her sei klar, dass keine dieser Bestimmungen die Erlassung von über die bloßen Modalitäten einer Preisauszeichnung hinausgehenden Verordnungsbestimmungen ermögliche. Eine…