…zahlen sei, nur in besonders kleinem Druck vorgenommen wurde, verstoße diese Werbung auch gegen § 2 UWG. Schließlich verletzten die Beklagten damit aber auch § 10 Abs 1 PrAG, wonach die Preise für Sachgüter unter Angabe der Verkaufseinheiten anzugeben sind. Sei der Preis für weitere Verkaufseinheiten derselben Ware erhelich höher als der für das…

§ 17 Inkrafttreten

…in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 146/1992 tritt mit 1. Jänner 2002 wieder in Kraft. (5) § 1, § 10 Abs. 1 erster Satz, § 10 Abs. 2, §§ 10a bis 10c , § 14 und § 19 Abs…

§ 15 Strafbestimmungen

…verlangt, annimmt oder sich versprechen läßt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Geldstrafe bis 2 500 Euro, maximal jedoch mit bis zu 10 000 Euro zu bestrafen. Wer diese Verwaltungsübertretung wiederholt begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 750 Euro, maximal jedoch mit…

§ 13 

(1) Die §§ 9 bis 12 gelten auch für freiwillig, insbesondere in der Werbung, in Katalogen oder Prospekten ausgezeichnete Preise. Dies gilt auch bei der Werbung für Dienstleistungen unbeschadet des § 22 Abs. 1 Z 9 des Dienstleistungsgesetzes , BGBl. INr. 100/2011 , in der jeweils geltenden Fassung…

§ 14 Sonderregelungen

§ 14. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat durch Verordnung eine von den §§ 4 und 6 bis 8 abweichende Art oder einen von den §§ 9 bis 13 abweichenden Inhalt der Preisauszeichnung festzulegen, wenn 1. dies zur Ermöglichung eines leichten und sicheren Preisvergleichs erfor…