BundesrechtBundesgesetzePolizeikooperationsgesetz§ 1

§ 1 Anwendungsbereich

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§ 1 Anwendungsbereich — PolKG

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Anmerkung

Formal befindet sich die Überschrift „Artikel I“ vor dem Titel dieses Bundesgesetzes.

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 104/1997

Inkrafttretungsdatum

01. Oktober 1997

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12066119

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die internationale polizeiliche Kooperation erfolgt für Zwecke

1. der Sicherheitspolizei,

2. der Tätigkeit im Dienste der Strafrechtspflege (Kriminalpolizei),

3. des Paßwesens, der Fremdenpolizei und der Grenzkontrolle.

(2) Die internationale polizeiliche Kooperation umfaßt

1. die internationale polizeiliche Amtshilfe,

2. das Einschreiten von Sicherheitsbehörden und ihrer Organe im Ausland sowie von ausländischen Sicherheitsbehörden und deren Organen im Bundesgebiet, insbesondere durch grenzüberschreitende Nacheile und Observation.

(3) Die Leistung und die Erwirkung von Rechtshilfe nach dem Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, BGBl. Nr. 529/1979, oder nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen bleiben unberührt.

Entscheidungen
2

  • 8Ob315/99b—OGH Entscheidung

    07. September 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.080,-- (darin S 3.180,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Eigentümerin bzw Miteigentümerin mehrerer Liegenschaften, und zwar unter anderem im Stadtgebiet von Wien in sehr guter Lage. Nach dem Tod ihres Gatten am 6. 5. 1989 beabsichtigte die Klägerin, in ein Pensionistenheim zu übersiedeln, und begann sowohl zahlreich…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zwar zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof seit der - bei anderer Rechtslage - ergangenen Entscheidung SZ 16/92 mit vergleichbaren weit über den Einzelfall hinausreichenden Haftungsfragen nicht zu befassen hatte, es kommt ihr jedoch keine Berech…

  • 1 Ob 126/34—OGH Entscheidung

    10. April 1934
    • Rechtssätze
    1

  • RS0038689—OGH Rechtssatz

    07. September 2000·2 Entscheidungen

    Der Bundesschatz haftet dem, der, ohne selbst Kontoinhaber zu sein, im Postsparkassenverkehr beim Postamt mit einem Erlagschein Geld eingezahlt hat, für den eingezahlten und von einem Postbediensteten veruntreuten Betrag.