§ 40 Aufgaben der Post-Control-Kommission

In Kraft seit 01. Januar 2011

Up-to-date

Der Post-Control-Kommission sind folgende Aufgaben zugewiesen:

1. Maßnahmen hinsichtlich des Universaldienstbetreibers nach § 12 Abs. 1 und 2,

2. Maßnahmen hinsichtlich von eigenbetriebenen Post-Geschäfsstellen nach § 7 Abs. 6 ,

3. Festsetzung der Beiträge zur Finanzierung des Ausgleichsfonds nach § 14,

4. Maßnahmen in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Universaldienstbetreibers nach § 20 Abs. 3 und 4,

5. Maßnahmen im Bereich der Entgeltregulierung nach § 21 Abs. 4 bis 6;

6. Erteilung, Übertragung, Änderungen oder Widerruf von Konzessionen nach den §§ 27, 28 und 29,

7. Ausübung des Widerrufsrechts nach § 30 Abs. 3 und 4,

8. Maßnahmen in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 31 Abs. 2,

9. Festsetzung der Kostenersätze nach § 34 Abs. 9 und 10 und § 35 Abs. 1,

10. Maßnahmen nach § 35 Abs. 4 und

11. das Setzen von Aufsichtsmaßnahmen nach § 50.