§ 25 Anzeigepflicht

(1) Postdiensteanbieter haben die beabsichtigte Erbringung eines Postdienstes sowie Änderungen des Betriebes und dessen Einstellung vor Betriebsaufnahme, Änderung oder Einstellung der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich unter Angabe der Art des Dienstes sowie der technischen …

§ 55 Verwaltungsstrafbestimmungen

… 3 Kriterien für Preisabsprachen der Regulierungsbehörde nicht anzeigt, veröffentlicht oder nicht auf alle Nutzerinnen und Nutzer in gleicher Weise anwendet; 7. entgegen § 25 Abs. 1 Dienste nicht oder nicht vollständig anzeigt; 8. entgegen § 32 Abs. 1 nicht dafür sorgt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im…

…von anderen Postdienstleistern nach dem PMG und Unternehmen, die gar nicht unter das PMG fielen. Dabei nennt sie solche, die Postdienste anbieten, die gemäß §25 PMG anzeigepflichtig sind (dazu zählt die Zustellung von Postsendungen, die keine Briefsendungen sind, wie zB Zeitungen, Zeitschriften, Kataloge, sowie sonstige Pakete), Unternehmen, die Zeitungen zustellen und…

…insoweit Bezug genommen, als sie vorbrachten, die Beklagte habe nicht dafür gesorgt, dass die vermehrt hervorgekommene Gefährlichkeit und Unzuverlässigkeit von S* gemäß § 25 PMG mitgeteilt werde. § 25 PMG gibt den Antragstellern (im Zulassungsverfahren nach dem PMG) und den Zulassungsinhabern Meldepflichten auf. Die Beklagte ist festgestelltermaßen nicht Zulassungsinhaber…

…dargelegt, dass die Kläger in erster Instanz einen konkreten Verstoß der Beklagten gegen die genannten Bestimmungen nicht vorgebracht haben. Diese Rechtsauffassung ist keineswegs unvertretbar: § 25 PMG legt den Antragstellern (im Zulassungsverfahren nach dem PMG) und den Zulassungsinhabern Meldepflichten auf (6 Ob 104/06x). Den insoweit nicht bekämpften Feststellungen ist aber zu…