§ 20 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Universaldienstbetreibers

(1) Der Universaldienstbetreiber hat in Entsprechung der Vorgaben dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen für Dienste im Universaldienstbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen zu erlassen. In diesen sind die angebotenen Dienste zu regeln und die vorgesehenen Entgelt…

§ 40 Aufgaben der Post-Control-Kommission

…6 , 3. Festsetzung der Beiträge zur Finanzierung des Ausgleichsfonds nach § 14, 4. Maßnahmen in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Universaldienstbetreibers nach § 20 Abs. 3 und 4, 5. Maßnahmen im Bereich der Entgeltregulierung nach § 21 Abs. 4 bis 6; 6. Erteilung, Übertragung, Änderungen oder…

§ 55 Verwaltungsstrafbestimmungen

…wer 1. entgegen den §§ 6, 7, 8, 9, 10 oder 11 den Universaldienst nicht oder nicht ordnungsgemäß erbringt; 2. entgegen § 20 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlässt, die Dienste nicht beschreibt oder die vorgesehenen Entgelte nicht festlegt; 3…

…auf der Verpackung angeführt werden; keine Angaben über die Art der Zubereitung (zB Spritzpulver, Emulsionskonzentrat usw) gemacht werden". Die Beklagten hätten gegen Kennzeichnungsvorschriften iSv § 20 Abs 1 PMG 1997 verstoßen. Es fehlten Angaben über Erste-Hilfe-Maßnahmen und über die Art der Zubereitung (§ 20 Abs 1 Z 7 und 13 PMG 1997…

…daher kein Verantwortlicher nach der DSGVO sei. [20] Absatz 2 der Klausel normiere ein einseitiges Vertragsänderungsrecht der Beklagten, das auch nicht nach § 20 Abs 2 Postmarktgesetz (PMG) zulässig sei. [21] Absätze 3 und 4 seien unzulässig, schlage doch die Interessenabwägung gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO…

…hinsichtlich beider Kläger) wurde rechtskräftig abgewiesen. Das Erstgericht beurteilte den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt rechtlich dahin, dass die beklagte Partei eine Verletzung der Kennzeichnungspflicht gemäß § 20 PMG und der vertraglichen Nebenpflicht, eine richtige und vollständige Produktbeschreibung und Produktanwendungsanleitung zur Verfügung zu stellen, zu verantworten habe. § 20 leg cit fordere nämlich den…

… I Nr. 165/1999 idgF; § 3 Z 4 und Z 12, § 12, § 17, § 20 des Postmarktgesetzes (PMG), BGBl. I Nr. 123/2009 idgF; BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 17. April 2019, wiederholt…

…1 AHG der Zusteller tätig wird. Abs 2 des mit 1. 1. 2011 in Kraft getretenen § 17 Abs 2 Postmarktgesetz (PMG; BGBl I 2009/123) ergänzt dazu, dass der Bund, die Länder, die Gemeinden, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Träger der Sozialversicherung…

Jedes Inverkehrbringen wird von § 1 PMG erfasst und führt zur Kennzeichnungspflicht gemäß § 20 PMG, welches als Schutzgesetz zu qualifizieren ist. Auch ein betroffener Landwirt kann daraus Schadenersatzansprüche ableiten, obwohl "Ertragsinteressen der Anwender" im § 1 als vom Schutzzweck erfasst…