…Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht, §15 und §20 PLABG, in eventu §15 PLABG, in eventu §15 Abs1 letzter Satz PLABG, jeweils idF BGBl I 98/2018, als verfassungswidrig aufzuheben. 3. Mit dem zu G177/2019 protokollierten…

Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherungsprüfung berufenden, der Aufhebung verfallenen Bestimmungen miteinander in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Dies gilt insbesondere für die in den §§15 ff PLABG geregelte Zuweisung von Bediensteten der Österreichischen Gesundheitskasse zur Dienstleistung im Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge, kommt diese doch nur bei einer Sozialversicherungsprüfung des Prüfdienstes…

…auf die entsprechenden Novellierungsanordnungen. Zusätzlich beantragt (einzig) die bei der Kärntner Gebietskrankenkasse Versicherte (zu G89, 90, 91, 92 und 93/2019) die Aufhebung des §15 PLABG idF BGBl I 98/2018 (Antrag II.28.) bzw der entsprechenden Novellierungsanordnung (Antrag II.29.). 3. Mit dem zu G99, 100 und…