§ 2 Beauftragte Kurzarbeitsbeihilfenprüfung

…des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge bedienen. In diesem Fall sind die für die Lohnsteuerprüfung geltenden Regelungen des § 5 und des § 10 Abs. 1 PLABG sinngemäß anzuwenden.…

…schließt das Gesetz aus. Soll jedoch in einer Erledigung von den Sachverhaltsdarstellungen des Prüfdienstes abgewichen werden, ist diese dem Prüfdienst vor der Erledigung mitzuteilen (§10 Abs3 PLABG). Die Zuständigkeit des staatlichen Prüfdienstes erstreckt sich nach dem PLABG allerdings nur auf die Sozialversicherungsprüfung nach §41 a ASVG. Er ist also (nur) für…

zu machen". Angesichts der Bedeutung der vom Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge durchgeführten Sozialversicherungsprüfung für das Ermittlungsverfahren zur (Durchsetzung der) Beitragserhebung ändert auch §10 Abs3 PLABG, demzufolge die Österreichische Gesundheitskasse an das Prüfergebnis der Sozialversicherungsprüfung nicht gebunden ist (aber deren Ablauf rechtlich nicht beeinflussen und faktisch in aller Regel eine solche…

§ 11 Datenverarbeitung

…Die Verarbeitung personenbezogener Daten (insbesondere die gemäß § 10 Abs. 2 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Versicherungsnummer gemäß § 31 Abs. 4 Z 1 ASVG) durch den Prüfdienst für Lohnabgaben…

§ 16 Inkrafttreten

…mit 1. Jänner 2021 in Kraft. (5) § 3 Z 1, § 5, § 6 Z 1, § 10, § 11 und § 12, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, treten nicht in Kraft. (6…