…Beitragsverwaltung vorgesehen ist. (122) Dem im Bundesministerium für Finanzen einzurichtenden Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge, dessen Wirkungsbereich sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt (§1 PLABG), soll künftig die Sozialversicherungsprüfung nach dem (neu zu fassenden) §41 a ASVG obliegen, das heißt die Prüfung aller für das Versicherungsverhältnis maßgeblichen Tatsachen. (123…

und Beiträge bei der Durchführung der Sozialversicherungsprüfung als "Organ der Österreichischen Gesundheitskasse" tätig wird, folgt im System des §41a ASVG iVm den §§1 ff PLABG keine Weisungs- oder sonstige Leitungsbefugnis der Österreichischen Gesundheitskasse. Es kann hier dahinstehen, welche Bedeutung dieser rechtlichen Zurechnung zukommt. Jedenfalls sind die durch den Prüfdienst für…

§ 16 Inkrafttreten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft; dies gilt nicht für die §§ 7 bis 9, die mit dem der…