BundesrechtBundesgesetzePensionskassengesetz§ 14

§ 14 Verfügungsbeschränkungen

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§ 14 Verfügungsbeschränkungen — PKG

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Anmerkung

EG/EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 81/2018

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 281/1990 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2018

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2019

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40209130

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die in einer Veranlagungsgemeinschaft zusammengefassten Vermögenswerte können rechtswirksam weder verpfändet oder sonst belastet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

(2) Abweichend von Abs. 1

1. dürfen Kredite ausschließlich zu Liquiditätszwecken und auf vorsichtigem Niveau für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten aufgenommen werden;

2. dürfen Grundstücke und Gebäude zu deren Verbesserung oder Sanierung vorübergehend belastet werden;

3. dürfen Vermögenswerte zur Sicherheitenstellung für gemäß § 25 Abs. 1 Z 6 zulässig verwendete Derivate vorübergehend übertragen werden, sofern die Sicherheitenstellung durch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgeschrieben wird und die sich daraus ergebenden Risiken angemessen im Risikomanagement berücksichtigt sind.

(3) Forderungen gegen die Pensionskasse und Forderungen, die zu einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft gehören, können rechtswirksam nicht gegeneinander aufgerechnet werden.

(4) Bei Eintragungen des Eigentums in das Grundbuch ist auf Ansuchen der Pensionskasse ersichtlich zu machen, welcher Veranlagungs- und Risikogemeinschaft der Vermögenswert gewidmet ist.

Entscheidungen
1

  • 5Ob238/06w—OGH Entscheidung

    06. März 2007
    Spruch

    Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 222 Grundbuch ***** ist das Eigentumsrecht der V*****-Pensionskasse Aktiengesellschaft einverleibt sowie sub B-LNR 1b zu TZ 826/1952 die „Widmung für den Deckungsstock" und sub B-LNR 1f zu TZ 10069/1997 die „Zugehörigkeit zum Deckungsstock" angemerkt. Die Antragste…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber - im Ergebnis - nicht berechtigt. 1. Zu § 136 GBG: Die Anwendung des § 136 GBG setzt nach stRsp voraus, dass - nachträglich - eine (auch ohne Eintragung rechtlich wirksame) Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten und…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0121912—OGH Rechtssatz

    06. März 2007·1 Entscheidung

    Eine unrichtige Anmerkung „Zugehörigkeit zum Deckungsstock" in der Einlage einer im Eigentum einer Pensionskasse stehenden Liegenschaft kann als Ersichtlichmachung der Widmung des Vermögenswertes für eine bestimmte Veranlagungs- und Risikogemeinschaft gedeutet und gemäß § 14 Abs 4 PKG konstitutiv oder gemäß § 130 GBG als unzulässig (grundbuchswidrig) gelöscht werden, sofern die Liegenschaftseigentümerin in grundbuchsfähiger Form (etwa durch Vorlage der in § 8 Abs 1 PKG genannten Konzession im Original oder in beglaubigter Abschrift) nachweist, den rechtlichen Status einer Pensionskasse zu haben. Die Löschung einer dieselbe Liegenschaft betreffenden Anmerkung „Widmung für den Deckungsstock" kann sodann gemäß § 131 Abs 2 lit a GBG erfolgen.