…nennt, der ihm das Produkt geliefert hat. 2.1 Da jede Ersatzpflicht ein fehlerhaftes Produkt voraussetzt (vgl RIS Justiz RS0107605), ist der in § 4 PHG definierte Produktbegriff zentral für den gesamten Anwendungsbereich des Gesetzes. Nach § 4 PHG ist ein Produkt jede bewegliche körperliche Sache, auch wenn sie Teil…

…Einzelfalls maßgeblich. Ob dem Rechtsanwalt eine Sorgfaltsverletzung vorzuwerfen ist, bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0026458). 2.1. Die Auslegung des § 4 PHG in der bis 31. 12. 1999 in Geltung stehenden Fassung wirft in Anbetracht der zwischenzeitig vergangenen Zeit und der geringen Wahrscheinlichkeit, dass diese Norm ein…

…PHG. Bei der Gebindeabschiebeanlage handle es sich als bewegliche körperliche Sache, die mit einer unbeweglichen Sache verbunden worden sei, um ein Produkt iSd § 4 PHG. Die beklagte Partei sei der Hersteller dieser Maschine; sie habe sie dadurch in Verkehr gebracht, dass mit ihrem Willen ein Probebetrieb, bei dem sogar produziert…

…hat, sowie jeder, der als Hersteller auftritt, indem er seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt. Produkt ist gemäß § 4 PHG jede bewegliche körperliche Sache, auch wenn sie ein Teil einer anderen beweglichen Sache oder mit einer unbeweglichen Sache verbunden worden ist, einschließlich Energie. Ein Produkt…

§ 19a 

…auf Schäden durch Produkte, die vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Verkehr gebracht worden sind, nicht anzuwenden. (3) Die §§ 4 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Die Neufassung dieser…

…Mehrwegflasche handelte, die am 18. 5. 2009 nicht erstmals befüllt, sondern wiederbefüllt wurde, ändert daran nichts. (End )Produkt im Sinn des § 4 PHG ist die mit kohlensäurehaltigem Tafelwasser befüllte Glasflasche; dies zeigt sich geradezu exemplarisch beim hier zu beurteilenden Schadensereignis, explodierte doch die Flasche nur aufgrund ihrer konkreten…

…auf die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites keinen Einfluß. Daß elektrische Energie dem Produktbegriff des PHG zu unterstellen ist, kann nach der Legaldefinition des § 4 PHG nicht zweifelhaft sein. Der Fehler muß allerdings schon zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produktes durch den jeweils Haftpflichtigen vorliegen (§ 1 Abs …

…Werk neu zu erstellen hätte, weil die Erfüllung des Gewährleistungsanspruches als reiner Vermögensschadens nicht unter den Schutz des § 1 PHG fiele. Gemäß dem § 4 PHG in Verbindung mit dem § 3 PHG sei aber die handwerkliche Erzeugung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einbezogen, weshalb die handwerkliche Tätigkeit des Klägers als…

…Qualifikation der Beklagten als Herstellerin eines Teilprodukts iSd § 3 PHG bestreitet die Beklagte zu Recht nicht, weil unter dem Produktbegriff des § 4 PHG auch eine bewegliche körperliche Sache zu verstehen ist, wenn sie ein Teil einer anderen Sache geworden ist. Ein Unternehmer, der Teilprodukte herstellt, haftet für den…

…seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt. Der Begriff des (tatsächlichen) Herstellers leitet sich demgemäß vom Produkt ab. Produkt ist gemäß § 4 PHG jede bewegliche körperliche Sache, auch wenn sie ein Teil einer anderen beweglichen Sache oder mit einer unbeweglichen Sache verbunden worden ist (die in § 4…

…Auge prallende Kunststoffschraubverschlußkappe eine (schwere) Augenverletzung verursacht. Rechtlich meinte das Erstgericht, daß die Mineralwasserflasche unzweifelhaft unter den Begriff des Produktes im Sinn des § 4 PHG falle. Durch das eingeholte Sachverständigengutachten habe eindeutig geklärt werden können, daß eine Störung des Lösungsgleichgewichtes der Kohlensäure im Rahmen des Produktionsvorganges weitgehend vermieden werde. Trotz…

…Hersteller haftet daher für den durch den fehlerhaften Anstrich am Wasserbehälter entstandenen Schaden (4 Ob 1571/94; Filz/Purtscheller/Reindl, PHG, RZ 8 zu § 4 PHG; Welser, PHG, RZ 4 zu § 1 RZ 7 zu § 3 und RZ 6 zu § 4 PHG). Die in der Revision zitierte Belegstelle…

…deren Systematik ergibt sich, dass Dienstleistungen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen (EuGH C 65/20 Rn 27, 28, 32). Auch § 4 PHG erfasst seinem Wortlaut nach („Produkt ist jede bewegliche körperliche Sache [...] einschließlich Energie“) keine bloßen Dienstleistungen. [18] Bei der von der Beklagten verlegten (gedruckten…

…der Schwimmbadtechnik (die Erstbeklagte betreffend) oder auch deren Teils Filteranlage (die Zweitbeklagte betreffend) geht durch den Einbau in das Haus des Klägers nicht verloren (§ 4 PHG). 2. Ob die Erstbeklagte aufgrund ihrer Namensangabe auf dem Filterkessel auch als Anscheinshersteller aufzufassen ist, braucht im Hinblick auf ihre Haftung als Hersteller infolge Assemblings…

…Hersteller im Sinn des § 3 PHG, weil unter diesen Begriff auch der Hersteller eines Teilprodukts fällt und unter dem Produktbegriff des § 4 PHG auch eine (bewegliche körperliche) Sache zu verstehen ist, wenn sie ein Teil einer anderen Sache geworden ist. Ein Unternehmer, der Grundstoffe und Teilprodukte herstellt, haftet…

…daß der Hersteller oder Importeur fehlerhaften Baumaterials für den dadurch am (übrigen) Gebäude eingetretenen Schaden haftet (Fitz/Purtscheller/Reindl, Produkthaftung 53 Rz 8 zu § 4 PHG). Von dieser Frage hängt aber die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht ab, weil die Beklagte mängelfreies Material geliefert hat, ein Fehler iSd § 5 PHG…