Produkt ist jede bewegliche körperliche Sache, auch wenn sie ein Teil einer anderen beweglichen Sache oder mit einer unbeweglichen Sache verbunden worden ist, einschließlich Energie.
Rückverweise
…nennt, der ihm das Produkt geliefert hat. 2.1 Da jede Ersatzpflicht ein fehlerhaftes Produkt voraussetzt (vgl RIS Justiz RS0107605), ist der in § 4 PHG definierte Produktbegriff zentral für den gesamten Anwendungsbereich des Gesetzes. Nach § 4 PHG ist ein Produkt jede bewegliche körperliche Sache, auch wenn sie Teil…
…Einzelfalls maßgeblich. Ob dem Rechtsanwalt eine Sorgfaltsverletzung vorzuwerfen ist, bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0026458). 2.1. Die Auslegung des § 4 PHG in der bis 31. 12. 1999 in Geltung stehenden Fassung wirft in Anbetracht der zwischenzeitig vergangenen Zeit und der geringen Wahrscheinlichkeit, dass diese Norm ein…
…PHG. Bei der Gebindeabschiebeanlage handle es sich als bewegliche körperliche Sache, die mit einer unbeweglichen Sache verbunden worden sei, um ein Produkt iSd § 4 PHG. Die beklagte Partei sei der Hersteller dieser Maschine; sie habe sie dadurch in Verkehr gebracht, dass mit ihrem Willen ein Probebetrieb, bei dem sogar produziert…
…der Klägerin aus dem Unfall vom 10. 3. 2006 für Dauer- und Spätfolgen hafte. Die Klägerin stütze ihre Ansprüche vor allem auf das Produkthaftungsgesetz (PHG). Danach hafte die Beklagte verschuldensunabhängig für den Schaden der Klägerin, weil sie ein fehlerhaftes Produkt in den Verkehr gebracht habe. Es sei hier kein für…
PHG · Produkthaftungsgesetz
§ 19a
…auf Schäden durch Produkte, die vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Verkehr gebracht worden sind, nicht anzuwenden. (3) Die §§ 4 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Die Neufassung dieser…
…Mehrwegflasche handelte, die am 18. 5. 2009 nicht erstmals befüllt, sondern wiederbefüllt wurde, ändert daran nichts. (End )Produkt im Sinn des § 4 PHG ist die mit kohlensäurehaltigem Tafelwasser befüllte Glasflasche; dies zeigt sich geradezu exemplarisch beim hier zu beurteilenden Schadensereignis, explodierte doch die Flasche nur aufgrund ihrer konkreten…
…auf die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites keinen Einfluß. Daß elektrische Energie dem Produktbegriff des PHG zu unterstellen ist, kann nach der Legaldefinition des § 4 PHG nicht zweifelhaft sein. Der Fehler muß allerdings schon zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produktes durch den jeweils Haftpflichtigen vorliegen (§ 1 Abs …
…Importeur fehlerhaften Baumaterials für den dadurch am übrigen Gebäude eingetretenen Schaden haftet (4 Ob 1571/94; Fitz/Purtscheller/Reindl, Produkthaftung 53 Rz 8 zu § 4 PHG; Taschner Produkthaftungsgesetz und EG-Produkthaftungsrichtlinie 244 § 2 RN 50). Die beklagte Partei handelt mit Bauzubehör. Ihre Waren sind daher generell bewegliche Sachen, also Produkte. Trotz erfolgter…
…Qualifikation der Beklagten als Herstellerin eines Teilprodukts iSd § 3 PHG bestreitet die Beklagte zu Recht nicht, weil unter dem Produktbegriff des § 4 PHG auch eine bewegliche körperliche Sache zu verstehen ist, wenn sie ein Teil einer anderen Sache geworden ist. Ein Unternehmer, der Teilprodukte herstellt, haftet für den…
…Besuchskosten, Arzthonorar und Kosten für Reitstunden sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für Folgeschäden. Hinsichtlich der Erst- und Zweitbeklagten stützte sie sich auf das Produkthaftungsgesetz (PHG), auf die Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten und auf die allgemeine Deliktshaftung; die Drittbeklagte nahm sie als persönlich haftende Gesellschafterin der Zweitbeklagten in Anspruch. Die…
…Auge prallende Kunststoffschraubverschlußkappe eine (schwere) Augenverletzung verursacht. Rechtlich meinte das Erstgericht, daß die Mineralwasserflasche unzweifelhaft unter den Begriff des Produktes im Sinn des § 4 PHG falle. Durch das eingeholte Sachverständigengutachten habe eindeutig geklärt werden können, daß eine Störung des Lösungsgleichgewichtes der Kohlensäure im Rahmen des Produktionsvorganges weitgehend vermieden werde. Trotz…
…Hersteller haftet daher für den durch den fehlerhaften Anstrich am Wasserbehälter entstandenen Schaden (4 Ob 1571/94; Filz/Purtscheller/Reindl, PHG, RZ 8 zu § 4 PHG; Welser, PHG, RZ 4 zu § 1 RZ 7 zu § 3 und RZ 6 zu § 4 PHG). Die in der Revision zitierte Belegstelle…
…10] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die Frage der Haftung der Beklagten als Verlegerin/Medieninhaberin, die die Veröffentlichung eines Artikels veranlasste, nach dem Produkthaftungsgesetz ( PHG) für den unrichtigen Inhalt der gedruckten Zeitung. Eine andere Anspruchsgrundlage macht die Klägerin in der Revision nicht (mehr) geltend. [11] 2. Dem Berufungsgericht (und…
…der Schwimmbadtechnik (die Erstbeklagte betreffend) oder auch deren Teils Filteranlage (die Zweitbeklagte betreffend) geht durch den Einbau in das Haus des Klägers nicht verloren (§ 4 PHG). 2. Ob die Erstbeklagte aufgrund ihrer Namensangabe auf dem Filterkessel auch als Anscheinshersteller aufzufassen ist, braucht im Hinblick auf ihre Haftung als Hersteller infolge Assemblings…
…Hersteller im Sinn des § 3 PHG, weil unter diesen Begriff auch der Hersteller eines Teilprodukts fällt und unter dem Produktbegriff des § 4 PHG auch eine (bewegliche körperliche) Sache zu verstehen ist, wenn sie ein Teil einer anderen Sache geworden ist. Ein Unternehmer, der Grundstoffe und Teilprodukte herstellt, haftet…
…daß der Hersteller oder Importeur fehlerhaften Baumaterials für den dadurch am (übrigen) Gebäude eingetretenen Schaden haftet (Fitz/Purtscheller/Reindl, Produkthaftung 53 Rz 8 zu § 4 PHG). Von dieser Frage hängt aber die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht ab, weil die Beklagte mängelfreies Material geliefert hat, ein Fehler iSd § 5 PHG…
