…bezeichneten PKW importiert, bei dem es infolge Risses eines hinter dem Motor gelegenen Wasserschlauches zu einem Motorschaden gekommen sei. Gemäß § 1 Abs 1 Z 2 PHG schulde die beklagte Partei als Importeur den Ersatz des entstandenen Schadens abzüglich des Selbstbehaltes gemäß § 2 PHG. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des…

…Rechts grundsätzlich als Unternehmer im Sinn des § 2 Z 1 PHG anzusehen seien (so auch Fitz/Grau in Fitz/Grau/Reindl Produkthaftung² § 2 PHG Rz 12), zum anderen Schäden, die das Land Niederösterreich als Leasingnehmer eines Gebäudes erlitten habe, das als Schule genutzt werde, als reine Vermögensschäden (Substanzschaden am…

…genommen habe, sei der Revisionsrekurs zuzulassen. Der Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Zur Frage, ob eine gemeinnützige Bau , Wohn und Siedlungsgenossenschaft dem Unternehmensbegriff des § 2 PHG entspreche, ist auszuführen: Gemäß § 2 Z 1 PHG ist der Schaden durch die Beschädigung einer Sache nur zu ersetzen, wenn ihn nicht ein Unternehmer…

…Ersatz des Schadens an den vom Produkt verschiedenen Sachen. Vom festgestellten Schaden in der Gesamthöhe von S 154.446,- sei der Selbstbehalt nach § 2 Z 2 PHG idF BGBl 1993/95 abzuziehen. Vom verbleibenden Schaden in Höhe von S 146.546,- stehe der klagenden Partei unter Berücksichtigung des Verschuldens ihres Geschäftsführers, dessen Verhältnis…

§ 19a 

…1) § 1 Abs. 1 Z 2, § 2, § 9, § 13, § 15 Abs. 2 und § 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

…des Mittels S* (gänzlich unabhängig von Niederschlägen) schadensursächlich sei. Rechtlich führte es aus, mit 1. 1. 1994 sei die Novellierung des § 2 PHG in Kraft getreten. Der Schaden durch die Beschädigung einer Sache sei demnach nur zu ersetzen, wenn ihn nicht ein Unternehmer erlitten habe, der die Sache…

…Abs 2 PHG mit 75 % anzunehmen. Unter Berücksichtigung des vom Gesamtschaden in Abzug zu bringenden Selbstbehalts von 5.000 S (§ 2 PHG) sei deshalb ein Zuspruch von 75 % von 135.000 S gerechtfertigt. Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Nach ständiger…

…noch nicht feststehe das Klagebegehren dem Grunde nach als mit 75 % jenes Betrages zu Recht bestehend, der sich nach Abzug des Selbstbehaltes nach § 2 PHG aF von 5.000 S vom Gesamtschaden an beschädigten Särgen und Aufräumkosten ergebe und traf dazu noch folgende Feststellungen: Nach den TRVB F …

…genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Da der Unfall des Klägers - dieser ist Unternehmer - vor dem Inkrafttreten der PHG-Novelle BGBl 1993/95 ist § 2 PHG in der alten Fassung anwendbar. Wird durch den Fehler eines Produktes ein Mensch getötet, am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt, oder eine von…

…Beweise auf und vertrat die Rechtsansicht, die Versicherungsnehmerin der klagenden Partei habe den LKW überwiegend in ihrem Unternehmen verwendet, sodass ein Schadenersatz schon gemäß § 2 PHG, darüber hinaus aber auch nach den Liefer- und Verkaufsbedingungen vertraglich ausgeschlossen sei. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig…

…Hautkontakt mit einem von der Beklagten in Österreich vertriebenen Backofenreinigungsmittel erlitten hat. Die Beklagte hafte sowohl nach § 1 Abs 1 Z 2 PHG als auch wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, weil sie durch den Versandvertrieb des chemisch aggressiven Reinigungsmittels gegen § 5 SelbstbedienungsVO verstoßen habe. Die Beklagte wandte…

…geschädigten Unternehmers verwendet wurde. Ausgeschlossen ist der Ersatz von Schäden an unternehmerisch genutzten Sachen (vgl nur Koziol/Welser II13 381; Posch in Schwimann , ABGB3 § 2 PHG Rz 4). Nach dem erklärten Zweck des Produkthaftungsgesetzes soll bei Sachschäden nicht „jedermann" in den Schutzbereich des Gesetzes fallen, sondern lediglich ein Verbraucher (10…