§ 2

8Ob536/93—OGH Entscheidung

03. Februar 1994

…bezeichneten PKW importiert, bei dem es infolge Risses eines hinter dem Motor gelegenen Wasserschlauches zu einem Motorschaden gekommen sei. Gemäß § 1 Abs 1 Z 2 PHG schulde die beklagte Partei als Importeur den Ersatz des entstandenen Schadens abzüglich des Selbstbehaltes gemäß § 2 PHG. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des…

7Ob30/07y—OGH Entscheidung

16. November 2007

…Rechts grundsätzlich als Unternehmer im Sinn des § 2 Z 1 PHG anzusehen seien (so auch Fitz/Grau in Fitz/Grau/Reindl Produkthaftung² § 2 PHG Rz 12), zum anderen Schäden, die das Land Niederösterreich als Leasingnehmer eines Gebäudes erlitten habe, das als Schule genutzt werde, als reine Vermögensschäden (Substanzschaden am…

1Ob8/05s—OGH Entscheidung

22. Februar 2005

…genommen habe, sei der Revisionsrekurs zuzulassen. Der Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Zur Frage, ob eine gemeinnützige Bau , Wohn und Siedlungsgenossenschaft dem Unternehmensbegriff des § 2 PHG entspreche, ist auszuführen: Gemäß § 2 Z 1 PHG ist der Schaden durch die Beschädigung einer Sache nur zu ersetzen, wenn ihn nicht ein Unternehmer…

2Ob188/97d—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…Pistolenschaumdose als deren Hersteller (Anscheinshersteller) aufgetreten. Ihre Haftung sei daher durch die Benennung des tatsächlichen Herstellers nicht ausgeschlossen. Auch Unternehmer seien in den Schutzbereich des Produkthaftungsgesetzes (PHG) einbezogen. Die beklagte Partei habe nicht behauptet, daß die klagende Partei die beschädigten Sachen überwiegend in ihrem Unternehmen verwendet hätte. Die beklagte Partei hafte daher…

PHG · Produkthaftungsgesetz

§ 19a

…1) § 1 Abs. 1 Z 2, § 2, § 9, § 13, § 15 Abs. 2 und § 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

6Ob104/06x—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…des Mittels S* (gänzlich unabhängig von Niederschlägen) schadensursächlich sei. Rechtlich führte es aus, mit 1. 1. 1994 sei die Novellierung des § 2 PHG in Kraft getreten. Der Schaden durch die Beschädigung einer Sache sei demnach nur zu ersetzen, wenn ihn nicht ein Unternehmer erlitten habe, der die Sache…

1Ob555/95—OGH Entscheidung

30. Januar 1996

…Abs 2 PHG mit 75 % anzunehmen. Unter Berücksichtigung des vom Gesamtschaden in Abzug zu bringenden Selbstbehalts von 5.000 S (§ 2 PHG) sei deshalb ein Zuspruch von 75 % von 135.000 S gerechtfertigt. Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Nach ständiger…

6Ob535/94—OGH Entscheidung

09. Juni 1994

…noch nicht feststehe das Klagebegehren dem Grunde nach als mit 75 % jenes Betrages zu Recht bestehend, der sich nach Abzug des Selbstbehaltes nach § 2 PHG aF von 5.000 S vom Gesamtschaden an beschädigten Särgen und Aufräumkosten ergebe und traf dazu noch folgende Feststellungen: Nach den TRVB F …

6Ob636/94—OGH Entscheidung

26. Januar 1995

…genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Da der Unfall des Klägers - dieser ist Unternehmer - vor dem Inkrafttreten der PHG-Novelle BGBl 1993/95 ist § 2 PHG in der alten Fassung anwendbar. Wird durch den Fehler eines Produktes ein Mensch getötet, am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt, oder eine von…

2Ob78/06v—OGH Entscheidung

19. Oktober 2006

…Ansicht des Berufungsgerichtes den Geschädigten im Falle eines Produktfehlers neben der Halterin des LKWs und der klagenden Partei auch die beklagte Partei als nach dem Produkthaftungsgesetz Haftende gegenüberstand. § 10 Satz 2 PHG stellt klar, dass die in Satz 1 normierte Solidarhaftung mehrerer Haftpflichtiger für den nach dem Produkthaftungsgesetz Haftenden auch dadurch keine Änderung erfährt, dass noch weitere…

8Ob14/11h—OGH Entscheidung

22. Februar 2011

…Hautkontakt mit einem von der Beklagten in Österreich vertriebenen Backofenreinigungsmittel erlitten hat. Die Beklagte hafte sowohl nach § 1 Abs 1 Z 2 PHG als auch wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, weil sie durch den Versandvertrieb des chemisch aggressiven Reinigungsmittels gegen § 5 SelbstbedienungsVO verstoßen habe. Die Beklagte wandte…

6Ob108/07m—OGH Entscheidung

27. Februar 2009

…Klägerin und der Erstnebenintervenientin statt. Es hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Das Produkthaftungsgesetz scheide gemäß § 2 Z 1 PHG als Anspruchsgrundlage aus, weil sowohl die Klägerin als auch die Erstnebenintervenientin, in deren Eigentum der Schaltkasten, in dem die Schaltereinheit eingebaut worden sei, und die…

§ 2 — PHG

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