…den Europäischen Wirtschaftsraum, also vor dem 1.1.1994 (BGBl 1993/909), in Verkehr gebracht worden sind, nicht anzuwenden ist. Eine ähnliche Bestimmung findet sich im § 19 PHG, wonach das PHG auf Schäden durch Produkte, die vor seinem Inkrafttreten in den Verkehr gebracht worden sind, nicht anzuwenden ist. Nach Barchetti/Formanek (Das österreichische…

…wäre wieder auf den im Zug der strafgerichtlichen Erhebungen aufgenommenen Amtsvermerk vom 22.9.1988 (AS 7 der Strafakte) über die Auslieferungswege hinzuweisen. Die Beweislast zu § 19 PHG wurde im Verfahren erster Instanz in keiner Weise erörtert. Der Beklagten ist aufgrund der hier dargelegten, in erster Instanz völlig unerörtert gebliebenen Beweislastverteilung - die zwar…

…Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der klagenden Partei ist nicht gerechtfertigt. Die Vorinstanzen und die Parteien gehen übereinstimmend und zutreffend vom zeitlichen Anwendungsbereich des § 19 PHG BGBl 1988/99 aus. Die Änderungen des PHG durch die PHG Novelle BGBl 1993/95, womit unter anderem der Selbstbehalt erhöht und die…

…außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Die Vorinstanzen und die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, daß der zeitliche Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes (§ 19 PHG) gegeben sei. Nach dem vorliegenden Sachverhalt könnte ein Fehler des Produktes gemäß § 5 Abs.1 Z 1 PHG nur in seiner Darbietung…