§ 7 Budgetäre Vorsorge
In Kraft seit 12. August 2014
Up-to-date
Zur Umsetzung des gegenständlichen Gesetzes ist haushaltsrechtlich entsprechend Vorsorge zu treffen.
Rückverweise
PGSG · Parlamentsgebäudesanierungsgesetz
§ 8 Vollziehung
…Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist, 1. soweit § 6 Abs.1 betroffen ist, die Bundesministerin/der Bundesminister für Finanzen, 2. soweit § 7 betroffen ist, die Bundesregierung, 3. soweit die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes betroffen sind, die Präsidentin/der Präsident des Nationalrates betraut.…