BundesrechtBundesgesetzeParlamentsgebäudesanierungsgesetz§ 3

§ 3 Kosten Interimslokation und Übersiedelung

Im Gesetz anzeigen

§ 3 Kosten Interimslokation und Übersiedelung — PGSG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 62/2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2020

Inkrafttretungsdatum

16. Dezember 2020

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40227466

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Kosten für die Interimslokation und Übersiedlung dürfen € 51,4 Mio. nicht übersteigen. Wenn dies infolge unabwendbarer bzw. unvorhergesehener Ereignisse oder zusätzlicher Erfordernisse notwendig ist, kann dieser Betrag um höchstens 20 Prozent überschritten werden.

Entscheidungen
1

  • 2Ob201/20b—OGH Entscheidung

    16. September 2021
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. D as Urteil des Berufungsgerichts wird zur Gänze und das Urteil des Erstgerichts, das im Umfan g des Zuspruchs von 19.566,80 EUR sA und der Abweisung von 50 EUR sA als unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird im bekämpften Umfang des Zuspruchs von (richtig) 20…

    Text

    Begründung: [1] Der 1966 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 18. April 2013 als Lenker eines Motorrads durch einen von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW verletzt. Er kann aufgrund der gesundheitlichen Dauerfolgen des Unfalls seinen Be…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts zulässig ; sie ist auch berechtigt . [11] Die Beklagte macht geltend, das Fehlen einer dem § 332 ASVG oder § 125 B-KUVG vergleichbaren Legalzessionsnorm führe zu einer regelwidrigen Lücke im Pensionsrecht der öst…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0133763—OGH Rechtssatz

    16. September 2021·1 Entscheidung

    Erbringt der öffentlich‑rechtliche Dienstgeber Leistungen an einen infolge (teilweisen) Fremdverschuldens dienstunfähig gewordenen Beamten, die sonst typischerweise ein Sozialversicherungsträger im eigenen Wirkungsbereich zu erbringen hat, sind die sozialversicherungsrechtlichen Legalzessionsnormen analog anzuwenden. Die Analogie erstreckt sich auf das Quotenvorrecht.