…der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt, sondern verwies er in der Beschwerde auf § 113 Abs. 10 GehG 1956. Die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit setzt sich gemäß § 6 Abs. 1 PG 1965 aus der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, den angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten, den angerechneten Ruhestandszeiten, den zugerechneten Zeiträumen und den durch besondere gesetzliche Bestimmungen oder auf Grund solcher Bestimmungen als…

§ 124d Versetzung in den Ruhestand von vor 1954 geborenen Lehrpersonen mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

…bis 4 ist sinngemäß anzuwenden. (2) Zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit im Sinne des Abs. 1 zählen 1. die ruhegenussfähige Landesdienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 , wobei Teilbeschäftigungszeiten immer voll zu zählen sind, 2. bedingt oder unbedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ( ASVG…

§ 124g Versetzung in den Ruhestand von nach 1953 geborenen Lehrpersonen mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

…bis 4 ist sinngemäß anzuwenden. (2) Zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit im Sinne des Abs. 1 zählen 1. die ruhegenussfähige Landesdienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 , wobei Teilbeschäftigungszeiten immer voll zu zählen sind, 2. bedingt oder unbedingt als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnete Zeiten einer Erwerbstätigkeit, für die ein Überweisungsbetrag nach § 308…

…getroffene Regelung in den Absätzen 8 und 9 stellt nur auf bestimmte besonders begünstigte Karenzurlaube ab (vgl. §10 Abs3 Z3 GG 1956 und §6 Abs2 PG 1965) und normiert die Rechtsstellung dieser karenzierten Beamten nach Wiederantritt des Dienstes. Aus dieser auf eine parlamentarische Initiative zurückgehenden Regelung (vgl. NR. GP XVIII, RV 1656…

…Abweisung der Beschwerde begehrt. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. §6 b des Sbg. LandesbeamtenG 1987 lautet: "Die Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340, gelten mit folgenden Abweichungen: 1. Bei der Berechnung der ruhegenußfähigen Landesdienstzeit gelten ergänzend zu §6 Abs2 PG 1965 jene Zeiten…

…dafür zu entrichtende besondere Pensionsbeitrag gemäß §56 Abs3b des Bundesgesetzes vom 18. November 1965 über die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsgesetz 1965 — PG. 1965) mit Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2011 erhöht wurde. 3. Der Beschwerdeführer der zu B113/2014 protokollierten Beschwerde beantragte daraufhin, weitere Beitragszeiten, deren Nachkauf er zunächst…