Der auf Aufhebung des §9 Patientenverfügungs-G (PatVG) gerichtete Antrag erweist sich als zu eng: §9 PatVG regelt nur die Voraussetzungen einer beachtlichen Patientenverfügung. Der Antragsteller macht jedoch geltend, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine verbindliche Patientenverfügung in verfassungswidriger Weise zu streng…

…verbindlichen Patientenverfügung im Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG), BGBl. I 55/2006, geforderten Formvorschriften - eine beachtliche Patientenverfügung errichtet, deren inhaltliche und formale Voraussetzungen insbesondere auch in §9 PatVG geregelt seien. In diesem Sinne sei er Normadressat der Bestimmung. Da es sich bei der Patientenverfügung des Antragstellers - mangels Erfüllung der Erfordernisse einer verbindlichen Patientenverfügung…

…verbindlichen Patientenverfügung im Bundesgesetz über Patientenverfügungen (Patientenverfügungs-Gesetz - PatVG), BGBl I 55/2006, geforderten Formvorschriften – nicht verbindlich, sondern bloß beachtlich iSd §9 PatVG. 4. Zur Begründung seiner Antragslegitimation führt der Antragsteller im Wesentlichen Folgendes aus: 4.1. Der Antragsteller habe eine beachtliche Patientenverfügung errichtet, auf deren Auslegung die §…

…Voraussetzungen für eine verbindliche Patientenverfügung. Ob und inwieweit die Voraussetzungen einer „beachtlichen“ oder einer „qualifiziert beachtlichen“ Verfügung (§§ 8, 9 PatVG) verwirklicht würden, müsse dem weiteren Verfahren vorbehalten bleiben. Die künstliche Ernährung, die unter Einsatz spezifisch medizinischer Methoden wie zB einer PEG Sonde erfolge, unterliege aus…