BundesrechtBundesgesetzePatientenverfügungs-Gesetz§ 9

§ 9 Berücksichtigung

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§ 9 Berücksichtigung — PatVG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 55/2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2019

Inkrafttretungsdatum

16. Januar 2019

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40211864

Zuletzt nach Updates gesucht am

Eine Patientenverfügung gemäß § 8 ist bei der Ermittlung des Patientenwillens umso mehr zu berücksichtigen, je mehr sie die Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung erfüllt. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,

1. inwieweit der Patient die Krankheitssituation, auf die sich die Patientenverfügung bezieht, sowie deren Folgen im Errichtungszeitpunkt einschätzen konnte,

2. wie konkret die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, beschrieben sind,

3. wie umfassend eine der Errichtung vorangegangene ärztliche Aufklärung war,

4. inwieweit die Verfügung von den Formvorschriften für eine verbindliche Patientenverfügung abweicht,

5. wie lange die letzte Erneuerung zurückliegt und

6. wie häufig die Patientenverfügung erneuert wurde.

Entscheidungen
2

  • 9Ob68/11g—OGH Entscheidung

    08. Oktober 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen die Revisionsrekurswerberin für das Verfahren über den Antrag des Sachwalters, ihn zu ermächtigen, die Einstellung der künstlichen Ernährung der Pflegebefohlenen zu veranlassen, zur Kollisionskuratorin bestellt wurde,…

    Text

    Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 8. 10. 2009 wurde für die Pflegebefohlene ihr Ehemann zum Sachwalter bestellt und mit der Besorgung aller Angelegenheiten (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB) betraut. Am 5. 10. 2010 brachte er unter Hinweis auf das Vorliegen einer beachtlichen Patientenverfügung der …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Sachwalter beantragt die pflegschaftsbehördliche Genehmigung, den Abbruch der künstlichen Ernährung seiner pflegebefohlenen Ehefrau zu veranlassen. Vorauszuschicken ist, dass zwar die Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators zu prüfen ist, dass diese Prüfung jedoch auch die Beur…

  • 3Ob258/53—OGH Entscheidung

    29. April 1953
    Spruch

    Zur Frage des Schutzes deutscher Patentinhaber im Inland. Entscheidung vom 29. April 1953, 3 Ob 258/53. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

    Text

    Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ist die Erstklägerin Inhaberin des österreichischen Patentes Nr. 154.833 und des deutschen Reichspatentes Nr. 717.420; die Zweitklägerin ist die ausschließliche Lizenznehmerin der Erstklägerin. Das Patent Nr. 717.420 wurde zufolge des § 2 Abs. 2 der Verordnun…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Durchaus zutreffend vertreten beide Vorinstanzen die Rechtsansicht, daß das Patent Nr. 154.833 unter § 6 Z. 1 lit. b PatentÜG. 1950 fällt, daß daher dieses Patent zu den zur Eintragung vorgesehenen Patenten gehört und daß daher nicht Abs. 3 des § 10 PatentÜG., wohl abe…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0128220—OGH Rechtssatz

    08. Oktober 2012·1 Entscheidung

    Ob der Patient bewusst eine (bloß) beachtliche Patientenverfügung erklärt hat oder ihm, dem aufklärenden Arzt oder dem beteiligten Juristen ein Fehler bei Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung unterlaufen ist, ist nicht von Bedeutung.

  • RS0071211—OGH Rechtssatz

    29. April 1953·1 Entscheidung

    Zum Schutz deutscher Patentinhaber.