…Der Antragstellung liegt die von der Pflegebefohlenen zwar eigenhändig geschriebene, jedoch nicht unterschriebene Patientenverfügung vom 17. 1. 2007 sowie die vor Inkrafttreten des PatVG (1. 6. 2006) errichtete Patientenverfügung vom 10. 2. 2004, die gemäß § 18 PatVG als beachtlich zu qualifizieren ist, zugrunde. 2.1…

…des Patienten habe. Auch für die Nachvollziehbarkeit des Patientenwillens sei eine Errichtung vor einem Rechtsanwalt, Notar oder Patientenvertreter nicht erforderlich, da §4 Satz 1 PatVG ohnehin die konkrete Umschreibung der abgelehnten Behandlungsmethoden als Voraussetzung für eine verbindliche Patientenverfügung statuiere. Es lasse sich auch nichts daraus gewinnen, dass eine nicht verbindliche…

des Antrags nicht, wenn §14 PatVG (ärztliche Dokumentation), der auf §5 verweist, seinen Anwendungsbereich verliert. Auch der Umstand, dass der - nicht angefochtene - §1 Abs2 PatVG (Unterscheidung zwischen einer verbindlichen und einer beachtlichen Patientenverfügung) im Fall der Aufhebung im Rechtsbestand verbliebe, lässt den ersten Teil des Antrags nicht deshalb als zu…

…seine Ablehnung einer medizinischen Behandlung in verbindlicher Weise zu erklären. In einer Patientenverfügung kann dementsprechend die Ablehnung einer medizinischen Behandlung vorab verbindlich festgelegt werden (§1 Abs2 PatVG). Um zu gewährleisten, dass die Patientenverfügung dem aufgeklärten und informierten Willen – und damit der freien Selbstbestimmung – des Patienten entspricht, müssen strenge Formerfordernisse erfüllt…