Patentanmeldungen auf Grund des EPÜ können beim Österreichischen Patentamt eingereicht werden.
Rückverweise
…bestehen. Sie sei aber jedenfalls dann zu verneinen, wenn das Österreichische Patentamt - wie hier - mit dem Patentverfahren nicht einmal als Einreichungsstelle im Sinne des § 2 PatV-EG befaßt wurde. Auch § 20 PatG beziehe sich, wie sich aus den in Abs 5 genannten Fristen ergebe, ausschließlich auf nationale Patentverfahren. Im übrigen müsse…
