§ 2 Patentanmeldungen und Patente auf Grund des EPÜ

…Einreichung beim Österreichischen Patentamt § 2. Patentanmeldungen auf Grund des EPÜ können beim Österreichischen Patentamt eingereicht werden.…

§ 25 Inkrafttreten

…die Republik Österreich (Art. 169 EPÜ), hinsichtlich internationaler Anmeldungen mit dem Inkrafttreten des PCT für die Republik Österreich (Art. 63 PCT) in Kraft. (2) § 5 Abs. 3, § 13 Abs. 3, § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 4, §…

…bestehen. Sie sei aber jedenfalls dann zu verneinen, wenn das Österreichische Patentamt - wie hier - mit dem Patentverfahren nicht einmal als Einreichungsstelle im Sinne des § 2 PatV-EG befaßt wurde. Auch § 20 PatG beziehe sich, wie sich aus den in Abs 5 genannten Fristen ergebe, ausschließlich auf nationale Patentverfahren. Im übrigen müsse…