§ 18 Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
In Kraft seit 01. Januar 2008
Up-to-date
(1) Vereinbarungen gemäß Art. 16 Abs. 3 lit. b PCT dürfen nur abgeschlossen werden, wenn sie die Einsetzung des Österreichischen Patentamtes als Internationale Recherchenbehörde zugunsten von Entwicklungsländern zum Inhalt haben.
(2) Auf die Beauftragung des Österreichischen Patentamtes mit der internationalen vorläufigen Prüfung gemäß Art. 32 Abs. 3 PCT ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
§ 18 PatV-EG · PatV-EG · Patentverträge-Einführungsgesetz
§ 18 Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
…§ 18. (1) Vereinbarungen gemäß Art. 16 Abs. 3 lit. b PCT dürfen nur abgeschlossen werden, wenn sie die Einsetzung des Österreichischen Patentamtes als…
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