§ 15 Anmeldungen auf Grund des PCT
In Kraft seit 01. Juli 2005
Up-to-date
Für Anmelder, die österreichische Staatsbürger sind oder ihren Wohnort oder Sitz in der Republik Österreich haben, ist das Patentamt Anmeldeamt im Sinne des Art. 10 PCT. Die Anmeldungen sind in deutscher, englischer oder französischer Sprache einzureichen. Prioritäten können auch auf Grund von Anmeldungen nach dem PatG oder dem GMG beansprucht werden.
§ 15 PatV-EG · PatV-EG · Patentverträge-Einführungsgesetz
§ 15 Anmeldungen auf Grund des PCT
…Anmeldeamt § 15. Für Anmelder, die österreichische Staatsbürger sind oder ihren Wohnort oder Sitz in der Republik Österreich haben, ist das Patentamt Anmeldeamt im Sinne des Art. …
§ 25 Inkrafttreten
…für die Republik Österreich (Art. 63 PCT) in Kraft. (2) § 5 Abs. 3, § 13 Abs. 3, § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 4, § 19 Abs. 6, §§ 22 sowie 25 Abs. 1 in…
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RIS