Die Rechte, die dem Dienstnehmer auf Grund der Bestimmungen der §§ 6 bis 16 zustehen, können durch Vereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden.
Rückverweise
…1 PatG zustehenden angemessenen Betrag. Der von der Beklagtenseite ins Treffen geführte, noch während des aufrechten Dienstverhältnisses erklärte Verzicht auf weitere Ansprüche sei gemäß § 17 PatG, § 879 ABGB und nach der Drucktheorie unwirksam. Der Anspruch auf Zahlung der Differenz in Höhe des Klagsbetrags werde auch auf § 10 PatG gestützt…
einer Eiserzeugungsmaschine, der Käufer werde nach dem gleichzeitigen Erwerb eines diese Maschine betreffenden Patentrechtsanteiles mit der gekauften Maschine Speiseeis gewerbsmäßig herstellen und vertreiben können (§ 17 PatG), ist als Zusage einer bestimmten Eigenschaft im Sinne des § 922 ABGB zu behandeln; Daß sich diese Zusage nicht erfüllt hat, stellt auch einen - vom…
…auf sein Benützungsrecht an der Erfindung nicht verzichtet - zu leisten sei und dieser Anspruch des Arbeitnehmers durch Vereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden könne (§ 17 PatG), verlangt der Kläger im vorliegenden, seit 14. 3. 1983 anhängigen Rechtsstreit die Verurteilung der beklagten Partei, 1. über die Menge des seit 1. 1. 1979…
…Vergütung vertraglich zugesagt habe, sei sie erst recht verpflichtet, auch für die in der Vergütungsvereinbarung nicht genannten Diensterfindungen eine Vergütung zu gewähren. Gemäß dem § 17 PatG könnten Rechte, die dem Dienstnehmer nach den §§ 6 bis 16 PatG zustehen, durch Vereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden. Der Kläger sei ungeachtet…
…auf die Diensterfindungsvergütung einem zur Erfindertätigkeit angestellten Dienstnehmer schon von Gesetzes wegen zusteht. Dieser Anspruch ist aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes auch nicht abdingbar (§ 17 PatG; dazu auch Reitböck , Der Begriff der Diensterfindung und angrenzende Rechtsfragen [2003] 39). Dass ein erhöhtes Grundentgelt abfertigungswirksam ist, kann nicht zweifelhaft sein. Darüber hinaus können…
… 1 PatG zu erreichen. Wegen des einseitig zwingenden Charakters der Vergütungsregelungen steht auch eine vom Dienstnehmer abgegebene Verzichtserklärung der Anpassung nicht entgegen (§ 17 PatG; Mayr aaO § 11 PatG Rz 1). Eine iSd § 10 PatG wesentliche Erhöhung bzw Verringerung des Erfindungswerts wird in…
Vergütungsvereinbarung für eine Diensterfindung nach deren Meldung bei aufrechtem Dienstverhältnis ist zulässig und grundsätzlich wirksam. Eine darin enthaltene Verzichtsklausel hindert jedoch in Anbetracht des § 17 PatG die nachträgliche Anpassung der Vergleichssumme unter den Bedingungen des § 10 PatG nicht.…
