§ 147 Unterlassungsanspruch — PatG

RS0111375—OGH Rechtssatz

29. Mai 2018

Macht demnach der Kläger einen auf eine Patentverletzung gegründeten Unterlassungsanspruch gemäß § 147 Abs 1 PatG geltend, hat er zunächst sein Patentrecht und eine Eingriffshandlung des Beklagten zu beweisen. Dem Beklagten obliegt sodann der Gegenbeweis, daß er sein Recht zur Vornahme…

RS0071352—OGH Rechtssatz

12. Februar 1991

Soweit es um die Klageführung nach § 147 PatG geht, kann der außerbücherliche Patentinhaber nicht anders behandelt werden als der ausschließliche Lizenznehmer: Eine solche Rechtsstellung wie die des Lizenzinhabers muß umso mehr auch dem…

RS0126201—OGH Rechtssatz

31. August 2010

Das rechtliche Interesse für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen nach den §§ 147 ff PatG 1970 fehlt, wenn sich der Kläger allein auf die Nichtigkeit des diesen Ansprüchen zugrunde liegenden Patents oder Schutzzertifikats stützt. In diesem Fall ist der beim Patentamt…

PatG · Patentgesetz 1970

§ 179

…Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich § 51 die Bundesregierung, 2. hinsichtlich § 49 Abs. 4, §§ 147 bis 156, 158 bis 162 und 165 der Bundesminister für Justiz, 3. hinsichtlich § 126 und der §§ 138 bis 146 der…

§ 152 Unternehmerhaftung

…1) Der Inhaber eines Unternehmens kann auf Unterlassung (§ 147) geklagt werden, wenn eine Patentverletzung im Betrieb seines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen worden ist oder droht. Er ist zur Beseitigung (§ …

4Ob127/92—OGH Entscheidung

23. Februar 1993

…des Patentgesetzes, insbesondere dessen § 147. Soweit das Vorbringen des Klägers eine Änderung des geltend gemachten Rechtsgrundes dahin bedeuten sollte, daß ein Unterlassungsanspruch nach § 147 PatG geltend gemacht wird - die Klägerin habe sich darauf allerdings nicht ausdrücklich berufen -, wäre diese Klageänderung unzulässig, weil für Klagen und einstweilige Verfügungen nach dem Patentgesetz…

4Ob319/86—OGH Entscheidung

22. April 1986

…paßt, durch Anwendung der in den Patenten beschriebenen technischen Lehren in eine patentgeschützte Zentralschloßanlage ausgebaut werden könnte. Da sich die Klage auf Patentverletzungen (§§ 147 ff PatG) stützt, sind Fragen der Beeinträchtigung der Sicherheit der von der klagenden Partei hergestellten Schließanlagen dadurch, daß einzelne Schlüsselrohlinge auf den Markt gebracht werden, die nach…

4Ob133/07y—OGH Entscheidung

07. August 2007

…Zweifel die Tatbestände des Inverkehrbringens und Feilhaltens iSv § 22 Abs 1 PatG. Damit sind aber nicht nur Unterlassungsansprüche nach § 147 PatG begründet, die mit einstweiliger Verfügung gesichert werden können, sondern bei Verschulden der Mitarbeiter auch Schadenersatzansprüche nach § 150 Abs 2 PatG. Dass…

RS0071464—OGH Rechtssatz

12. Februar 1991

logische Auslegung des § 43 PatG ergibt, daß der Erwerber eines Patentrechtes schon vor der Eintragung in das Patentregister als "Verletzter" im Sinne des § 147 PatG gegen Patentverletzungen Dritter vorgehen kann. Seine Stellung ist mit der eines außerbücherlichen Erwerbers einer Liegenschaft vergleichbar, dem der bücherliche Eigentümer den Besitz übertragen hat. Da…

RS0071126—OGH Rechtssatz

23. Januar 1980

Ein Patentrecht wirkt nicht gegen den, der bereits zur Zeit der Anmeldung die Erfindung im Inland gutgläubig benützte (§§ 43/2 und 147 PatG 1970, BGBl 259 und früher §§ 23/2 und 95 PatG 1950 BGBl 128) und nicht gegen Personen, die auf Grund eines privatrechtlichen Verhältnisses zum…

4Ob42/93—OGH Entscheidung

18. Mai 1993

…folgend des Bundesgerichtshofes entwickeltes Rechtsinstitut geregelt und erweitert; dieses sei daher auch für den österreichischen Rechtsbereich durchaus anwendbar, zumal eine vorbeugende Unterlassungsklage im Gesetz (§ 147 Abs 1 PatG) ausdrücklich eingeräumt und auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes eine Haftung des Mittäters, Gehilfen oder Anstifters bejaht werde. Eine "mittelbare Patentverletzung" der Beklagten könnte aber…

4Ob317/85—OGH Entscheidung

15. Mai 1985

…Person, die der Eigentümer mit der Instandhaltung und Verwaltung des Gebäudes betraut habe. Es fehle daher an der Wiederholungsgefahr, die Voraussetzung des Unterlassungsanspruches nach § 147 PatG bilde. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil mit nicht mehr anfechtbarem Teilurteil, soweit der Kläger Unterlassung des 'In-Verkehr-bringens' und des 'Feilhaltens' des Patentgegenstandes begehrte…

4Ob155/02a—OGH Entscheidung

20. August 2002

…Senat hat hiezu erwogen: § 156 PatG idF BGBl 1984/234 regelt die Behandlung der Vorfragen im gerichtlichen Verletzungsstreit nach den §§ 147 ff PatG. Nach seinem Absatz 1 kann das Gericht grundsätzlich die Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patents, auf das die Verletzungsklage gestützt wird, selbständig als Vorfrage beurteilen…

4Ob280/98z—OGH Entscheidung

10. November 1998

…sei. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, dem Verhalten der Beklagten fehle es, selbst wenn man davon ausgehe, daß der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 147 PatG verschuldensunabhängig sei, an der Rechtswidrigkeit. Der Kläger und sein Vertreter hätten gegenüber der Beklagten - noch vor deren Auftragserteilung an die Lizenznehmerin und übereinstimmend mit dieser…

4Ob312/86—OGH Entscheidung

25. März 1986

…nutzen bzw. die Prioritätskonkurrenz des Patentamtes zu beachten und den Erfinder bislang zu entschädigen". Subsidiär stützte der Kläger die Klage auch auf Patenteingrriffe (§§ 147 ff PatG) durch die beklagten Parteien beim Bau der genannten Gebäude (AS 67, 83), aber auch durch die Vermietung dieser Gebäude und deren Übergabe an die UNO…

4Ob313/84—OGH Entscheidung

20. März 1984

…durch den Gegner der gefährdeten Partei die Aufhebung der einstweiligen Verfügung zwingend anordnet (arg. "hat ... aufzuheben"; ebenso Friedl-Schönherr-Thaler, Patent- und Markenrecht 224, § 147 PatG Anm. 8); mangels einer abweichenden Regelung durch das Patentgesetz ist aber eine solche Aufhebung der einstweiligen Verfügung in allen übrigen Belangen - und damit insbesondere auch hinsichtlich der mit ihr verbundenen Rechtsfolgen - gleichfalls nach §…

4Ob9/06m—OGH Entscheidung

14. März 2006

…1991, 305; 4 Ob 12/02x = ÖBl 2002, 297 - Internationales Kultur- und Filmfestival; 4 Ob 45/04b = ÖBl 2004/68 - St. Zeno). Der aus § 147 Abs 1 PatG abgeleitete Unterlassungsanspruch richtet sich - ebenso wie der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch - zunächst gegen den Rechtsverletzer, also den unmittelbaren Störer, das ist derjenige, der sich tatbestandsmäßig verhält (4…

4Ob323/85—OGH Entscheidung

23. April 1985

…und Beseitigungsbegehren keineswegs 'unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß sie die Grundlage für die weiteren Ansprüche festgestellt haben wollen'. Die Begehren auf Unterlassung von Patenteingriffen (§ 147 PatG) und auf Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustandes (§ 148 PatG) einerseits und auf Bezahlung eines angemessenen Entgelts (§ 150 Abs 1 PatG) und Rechnungslegung…

2Ob546/93—OGH Entscheidung

08. Juli 1993

…Schuldverhältnisse besteht ein (vorbeugender) Unterlassungs- oder Duldungsanspruch nur in den vom Gesetz ausdrücklich angeführten Fällen (§ 43 ABGB; § 37 HGB; § 14 UWG; § 147 PatG; § 81 UrhG ua). Im vorliegenden Fall hat der klagende Verein eine vertragliche Duldungsverpflichtung der Beklagten nicht behauptet; er hat seinen Anspruch vielmehr auf das…

133R39/17h—OLG Wien Entscheidung

28. Juni 2017

…RIS-Justiz RS0077411). Rechtsrichtig hat das Erstgericht daher begründet, warum es unter Bedachtnahme auf die Spezialität der §§ 22 Abs 1 und 147 PatG und unter Berücksichtigung der deswegen gegebenen Subsidiarität des Lauterkeitsrechts gegenüber dem PatG bei reinen Patentrechtsverletzungen (RIS-Justiz RW0000451; RS0115374 [UrhG]) zur stattgebenden und anders als…

4Ob229/05p—OGH Entscheidung

29. November 2005

…ÖBl 2002, 297 Internationales Kultur und Filmfestival; 4 Ob 45/04b = ÖBl 2004/68 St. Zeno). Der aus § 147 Abs 1 PatG abgeleitete Unterlassungsanspruch richtet sich ebenso wie der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch zunächst gegen den Rechtsverletzer, also den unmittelbaren Störer, das ist derjenige, der sich tatbestandsmäßig verhält …

4Ob173/90—OGH Entscheidung

12. Februar 1991

…43 PatG 1970) das Patentrecht erst mit der Eintragung in das Patentregister erworben werde; nach dem Wortlaut des § 96 PatG 1897 (= 1950; jetzt § 147 PatG 1970), welcher jedem Verletzten das Klagerecht einräume, müsse auch der noch nicht registrierte Erwerber als an dem Patent interessiert und demnach zur Geltendmachung der Klage wegen…

4Ob354/72—OGH Entscheidung

16. Januar 1973

…ein Patentrecht z. B. nicht gegen den wirkt der bereits zur Zeit der Anmeldung die Erfindung im Inland gutgläubig benützte (§§ 43/2 und 147 PatG) und nicht gegen Personen wirkt, die auf Grund eines privatrechtlichen Verhältnisses zum Patentinhaber berechtigt sind, es ganz oder teilweise zu mißachten (Friebel - Pulitzer Patentrecht, 221…

14Ob8/86—OGH Entscheidung

18. Februar 1986

…stellte durch die Regelung des § 151 PatG klar, daß derjenige, "der in einer der ihm aus einem Patent zustehenden Befugnisse verletzt worden ist" (§ 147 Abs. 1 PatG), den von der Rechtsprechung bereits zum damals geltenden Recht zögernd anerkannten Rechnungslegungsanspruch hat, und schloß die Gesetzeslücke, die darin bestanden hatte, daß in der Lehre…

RS0037478—OGH Rechtssatz

13. August 2025

in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (§ 81 Abs 1 UrhG; § 147 Abs 1 PatG idF Nov 1977) - drohend bevorstehen. Gegenstand des Urteilsantrages und Urteilsspruches ist demnach immer nur die konkrete Verletzungshandlung. Entscheidend ist dabei aber die Frage, auf welcher…

4Ob315/73—OGH Entscheidung

22. Mai 1973

…den Fall anzubieten, daß die Patentfrage geklärt sei. Zur Begründung berief sich die klagende Partei auf Eingriffe in ihr Patent durch die Beklagten gemäß § 147 PatG sowie auf Verstöße nach §§ 1.2 UWG. Die beklagten Parteien bestritten das Klagebegehren. Das Erstgericht wies die Klage ab. Es traf folgende Feststellungen: Der…

4Ob16/91—OGH Entscheidung

12. März 1991

…in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (§ 81 Abs 1 UrhG; § 147 Abs 1 PatG idF Novelle 1977) - drohend bevorstehen (ÖBl 1978, 102; ÖBl 1989, 56 ua). Gegenstand des Urteilsantrages und -spruches ist demnach immer nur die konkrete Verletzungshandlung (Pastor…

4Ob104/98t—OGH Entscheidung

12. August 1998

…über die Schaffung ergänzender Schutzzertifikate eine große Zahl von Bestimmungen des Patentgesetzes Anwendung, unter anderem auch die Regelungen über die Folgen von Patentverletzungen (§§ 147 ff Patentgesetz [PatG]). Demnach kann also, wer in einer der ihm aus einem Schutzzertifikat zustehenden Befugnisse verletzt worden ist oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, unter anderem…

33R16/20w—OLG Wien Entscheidung

17. April 2020

…zwingend vorgeschrieben wäre (RIS-Justiz RS0037034; RS0037020). 1.2. § 156 PatG regelt die Behandlung der Vorfragen im gerichtlichen Verletzungsstreit nach den §§ 147 ff PatG. Nach Abs 1 leg cit kann das Gericht grundsätzlich die Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patents selbständig als Vorfrage beurteilen. Nur dann, wenn ein Urteil…

8ObA122/01a—OGH Entscheidung

05. Juli 2001

…Überlegungen trifft die Qualifikation als Betriebsgeheimnis auch auf das patentierte "Außenkochheizsystem" zu. Wenngleich die Anmeldung eines Patents nach entsprechendem Vorprüfungsverfahren gemäß § 101 Abs 1 PatG 1970 öffentlich bekanntzumachen ist, bedeutet dies noch nicht, dass damit auch die Herstellungstechnik der Öffentlichkeit bekannt wird, beinhaltet doch die Patentanmeldung nur die Beschreibung der zu…

4Ob204/06p—OGH Entscheidung

16. Januar 2007

…§ 50 Abs 1 ZPO. Das Begehren der Beklagten, ihr die Kosten des mitbeteiligten Patentanwalts im Verfahren erster Instanz gem § 16 PatentanwaltsG und § 147 PatG zuzusprechen, findet in den genannten Bestimmungen keine Deckung; es liegt ein auf einen Wettbewerbsverstoß gegründetes Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof vor. Der Ansatz nach TP…

4Ob17/91—OGH Entscheidung

12. März 1991

…in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (§ 81 Abs 1 UrhG; § 147 Abs 1 PatG idF Novelle 1977) - drohend bevorstehen (ÖBl 1978, 102; ÖBl 1983, 129; SZ 53/147; ÖBl 1989, 56 ua). Gegenstand des Urteilsantrages und -spruches ist demnach…

RS0071340—OGH Rechtssatz

25. März 1986

Abs 2 PatG einstweilen berechtigten Patentanmelder) bleiben in diesem Fall auch bei Eingriffen der Bundesverwaltung in sein Patent die allgemeinen, bei Patentverletzungen bestehen Ansprüche (§ 147 ff PatG) erhalten.…

17Ob6/10x—OGH Entscheidung

31. August 2010

…Eine analoge Anwendung (zumindest) auf Klagen, mit denen - gestützt auf die Nichtigkeit des Schutzrechts - die Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen nach den §§ 147 ff PatG 1970 begehrt wird, ist daher geboten. 4.3.4. Damit fehlt aber jedenfalls das rechtliche Interesse für die Feststellungsklage. Denn der Kläger könnte damit ohnehin nur Erfolg haben…

8ObA19/03g—OGH Entscheidung

30. Oktober 2003

…habe diese Entscheidung überzeugend insoweit kritisiert, als die Vergütungen des Dienstnehmers nach § 8 PatG nicht mit dem Anspruch wegen Patentverletzung nach § 147 ff PatG gleichgestellt werden könnten. Vielmehr sei der Dienstgeber eher als Lizenznehmer anzusehen. Die Nichtigerklärung eines Patentes wirke ohnehin ex tunc. Solange der Dienstgeber aber aus den…

1Ob663/89—OGH Entscheidung

29. November 1989

…Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.) Jüngst hat sich Burgstaller (aaO, insbesondere 548 ff) dafür ausgesprochen, den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen (§ 81 UrhG, § 147 PatG und § 21 HalbleiterschutzG) innewohnenden Gedanken, es komme für die Erzwingbarkeit künftigen Verhaltens nicht darauf an, daß die Verpflichtung bereits verletzt wurde, sondern darauf, ob…

8ObA75/12f—OGH Entscheidung

05. April 2013

…Begründung in der Literatur auf Kritik gestoßen ist. Die Nichtzahlung einer Vergütung nach § 8 PatG sei nicht mit einer Patentverletzung nach § 147 ff PatG zu vergleichen, weil der Dienstgeber von der Erfindung nicht unerlaubt Gebrauch gemacht habe. Nehme der Dienstgeber zwar alle Vorteile des formalen Patentschutzes in Anspruch, verweigere…

4Ob74/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (§ 81 Abs 1 UrhG; § 147 Abs 1 PatG idF der Novelle 1977) - drohend bevorstehen (Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 85; SZ 53/147; ÖBl 1978, 102; ÖBl 1983, 129; ÖBl 1989, 56; ÖBl 1991, 105…

RS0071205—OGH Rechtssatz

23. April 1985

Die Begehren auf Unterlassung von Patenteingriffen (§ 147 PatG) und auf Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustandes (§ 148 PatG) einerseits und auf Bezahlung eines angemessenen Entgelts (§ 150 Abs 1 PatG) und Rechnungslegung…

Rückverweise

Rückverweise

RS0111375—OGH Rechtssatz

RS0071352—OGH Rechtssatz

RS0126201—OGH Rechtssatz

4Ob127/92—OGH Entscheidung

4Ob319/86—OGH Entscheidung

4Ob133/07y—OGH Entscheidung

RS0071464—OGH Rechtssatz

RS0071126—OGH Rechtssatz

4Ob42/93—OGH Entscheidung

4Ob317/85—OGH Entscheidung

4Ob155/02a—OGH Entscheidung

4Ob280/98z—OGH Entscheidung

4Ob312/86—OGH Entscheidung

4Ob313/84—OGH Entscheidung

4Ob9/06m—OGH Entscheidung

4Ob323/85—OGH Entscheidung

2Ob546/93—OGH Entscheidung

133R39/17h—OLG Wien Entscheidung

4Ob229/05p—OGH Entscheidung

4Ob173/90—OGH Entscheidung

4Ob354/72—OGH Entscheidung

14Ob8/86—OGH Entscheidung

RS0037478—OGH Rechtssatz

4Ob315/73—OGH Entscheidung

4Ob16/91—OGH Entscheidung

4Ob104/98t—OGH Entscheidung

33R16/20w—OLG Wien Entscheidung

8ObA122/01a—OGH Entscheidung

4Ob204/06p—OGH Entscheidung

4Ob17/91—OGH Entscheidung

RS0071340—OGH Rechtssatz

17Ob6/10x—OGH Entscheidung

8ObA19/03g—OGH Entscheidung

1Ob663/89—OGH Entscheidung

8ObA75/12f—OGH Entscheidung

4Ob74/94—OGH Entscheidung

RS0071205—OGH Rechtssatz