§ 107 Bekanntmachung der Entscheidung über den Einspruch
In Kraft seit 01. Juli 2005
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§ 107 Bekanntmachung der Entscheidung über den Einspruch — PatG
Der gänzliche oder teilweise Widerruf eines Patentes ist im Patentblatt bekanntzumachen. Wird das Patent nur teilweise widerrufen, hat das Patentamt die Änderungen zu veröffentlichen.