BundesrechtBundesgesetzePatentschutz-Überleitungsgesetz 1950§ 34

§ 34 

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§ 34 — Patent-ÜG. 1950

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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 128/1950

Inkrafttretungsdatum

28. Juli 1950

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40208317

Zuletzt nach Updates gesucht am

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut.

Entscheidungen
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Rechtssätze
1

  • RS0105235—PGH Rechtssatz

    23. April 1953

    Die Bestellung eines Pfandrechtes an Patenten für eine bestimmte künftige Forderung ist zulässig. Veröff: ÖBl 1953,29